Keine Einleitung von Neuwahlen

Hallo silasbill,

da sollten die restlichen BR-Mitglieder mal im BetrVG § 13 (z.B. im Fitting) nachschauen.

"Neuwahlen wegen Absinkens der Mitgliederzahl des BR": Der BR ist neu zu wählen, wenn die bei der Wahl maßgebende Gesamtzahl seiner Mitglieder auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder nicht mehr erreicht wird(Rn33).

Der BR bleibt bis zur Wahl des neuen BR mit allen Rechten und Pflichten im Amt(Rn 38 und 32).

Gruß Brigachkatz

Hallo Brigachkatz,

habe die Jungs schon auf § 13 BetrVG hingewiesen, sie zeigen sich allerdings vollkommen beratungsresistent und beharren darauf, ohne jegliche Maßnahmen weiter als 3er- Gremium im Amt zu bleiben. Da ihre ignorante Auffassung durch keinerlei Sachkenntnis getrübt ist, komme ich mit Argumenten und Verweisen auf die Rechtslage nicht mehr weiter.

Beste Grüße, silasbill.

Da sollte man ggf. Anwalt / ArbG zur Hilfe nehmen. Denn die Beschlüsse dieses BR dürften zu mindest anfechtbar sein. Dieses könnte zu großen Problemen für die Koll. führen.

Ich neige sogar zu der Aussage, dass sollte der BR keine Neuwahlen einleitet AN dieses gem. WO könnten, also zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes einladen. Dann würde wohl der AG hier einschreiten, da dieser dieses wohl blocken könnte. Dann hätte man einen Grund das ArbG anzufrufen.

Die Nichteinleitung der Wahl dürfte ein grober Pflichtverstoß sein... Also die Gewerkschaft, den ArbGeb oder 25% der Belegschaft überzeugen, dass hier §23(1) BetrVG anzuwenden wäre...