Wann findet die BR-Wahl statt , wenn die letzte Wahl am 02.März 2018 waren

Question

Wann findet die BR-Wahl statt , wenn die letzte Wahl am 02.März 2018 stattgefunden hat. Die BR-Wahlen sollen ja zwischen 01.März bis 30.Mai stattfinden , wir können aber die nächsten Wahlen nicht mehr vorziehen oder ?( dann wären wir im Februar ). Wie also vorgehen , damit keine Betriebsratslose Zeit entsteht.? Für das Land NRW

Kjarrigan · Answer

Wann die Wahlen waren ist doch ohne Belang. Es kommt doch darauf an wann die Amtszeit (4 Jahre) des BR endet. § 21 BetrVG.

Wenn man wieder in einen späteren Monat (April / Mai) rutschen möchte - tritt der BR zurück - leitet Neuwahlen ein und wählt jetzt oder bis Feb.. Dann muss im Regelzeitraum nicht nochmal gewählt worden und man kann sich im Wahlzeitraum 2026 einen Termin aussuchen.

Agassi0 · Answer

Der alte BR bleibt solange im Amt, bis sich der neue konstituiert hat. Wamm endet dann die Amtszeit des alten BR?

Kjarrigan · Answer

"Der alte BR bleibt solange im Amt, bis sich der neue konstituiert hat"

Nein - hatte ich aber schon geschrieben - Es gilt § 21 BetrVG Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit

heisst z.B. Wenn der erste BR sich am 15.04.2018 konstituiert hat - endet sein Amtszeit am 14.04.2022.

Wenn die BR Wahl am 01.04.2022 stattfindet, das Wahlergebnis am 10.04. bekanntgegeben wird - ist das auch egal - Die Amtszeit des "alten" BR endet trotzdem erst am 14.04.22 und der neue "amtiert erst ab dem 15.04.,22.

Auf Wahlseminar wurde uns mal gesagt, dass man "theoretisch" bis auf den zuerst gewählten BR zurückschauen müsste um den genauen Termin zu ermitteln oder halt bis zu dem Zeitpunkt an dem eine "Wahl außerhalb der Regelzeit stattgefunden hat.

Wann findet die BR-Wahl statt , wenn die letzte Wahl am 02.März 2018 waren

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