Betriebsratsgrösse während der Wahlperiode unter Mindestgrösse gerutscht

Question

Im Mai 2018 haben wir einen Betriebsrat gewählt. Neben den 5 Betriebsräten, die auf Grund der Grösse unserer Firma gewählt werden mussten wurden auch drei Nachrücker gewählt. Diese mussten jedoch bereits in den ersten beiden Jahren nachrücken. Zum 1.8.20 hat jetzt ein weiteres Mitglied die Firma und somit den BR verlassen. Nun meine Frage: gibt es nur die Möglichkeit umgehend Neuwahlen anzusetzen, um wieder auf die vorgeschriebene Anzahl von mindestens 5 zu kommen oder gibt es Möglichkeiten, auch mit 4 Mitgliedern bis März 2022 weiterzuarbeiten ? Die 4 Mitglieder wären dazu bereit. Sollte es andere Möglichkeiten geben wäre die Nennung von Quellen für uns sehr hilfreich. Herzlichen Dank !!

celestro · Answer

Rechtlich gibt es keine andere Möglichkeit, Ihr müsst neu wählen.

Kratzbürste · Answer

§ 13 BetrVG ist unmissverständlich.

rtjum · Answer

2x ganz klare Zustimmung zu den Aussagen von celestro und Kratzbürste

Tulpe · Answer

Was Bedeutet Nachrücker gewählt? Gab es noch mehr auf der Liste? Dann rücken die nach. Nachrücker werden nicht gewählt, sondern rücken ganz normal nach.

celestro · Answer

Da stimme ich Tulpe zu. Jeder, der mindestens eine Stimme bekommen hat (oder jede Liste) ist Nachrücker. Sollte es also mehr als diese 3 Personen geben, rücken die erst noch nach.

Enigmathika · Answer

Eine praktikable, wenn auch nicht rechtlich abgesicherte Lösung wäre es, die Neuwahl bis zum Frühjahr 2021 hinauszuzögern. Gründe dafür findet man derzeit sicher. Dann braucht Ihr 2022 nicht erneut zu wählen, habt aber auch nicht solange einen unterbesetzten BR.

Volltreffer64 · Answer

Erstmal danke für die Info. Und weil es scheinbar nicht alle verstanden haben: es stellten sich 8 Bewerber zur Wahl und haben Stimmen bekommen. Die ersten 5 waren somit in den Betriebsrat gewählt und Nummer 6-8 Nachrücker. Die Idee bis zum Frühjahr durchzukommen und dann neu zu wählen für 5 Jahre hatten wir uns auch überlegt. Wollte nur mal fragen, ob einer von euch noch was anderes weiß.