Aufnahme in Kandidatenliste zur BR-Wahl trotz Versetzung?
Hallo,
ich bin Beamter bei der Deutschen Post AG und wurde vor 2 Monaten zu einer anderen Organisationseinheit versetzt. Gegen diese Versetzung habe ich Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz (aufschiebende Wirkung) beim zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Leider ist mit einem Beschluss hierzu voraussichtlich nicht vor Dezember zu rechnen. Nun sollen in meiner alten Organisationseinheit bzw. der entsprechenden Nachfolgeorganisation im Februar 2008 BR-Wahlen stattfinden, Annahmeschluss für die ver.di Liste ist aber bereits am 26.10.2007. Ich war bereits bei den 2 vorausgegangenen BR-Wahlen jeweils Ersatzmitglied und wäre, falls das Verwaltungsgericht in meinem Sinne entscheiden würde, zur Zeit 1. Nachrücker in den BR. Welche Möglichkeiten, ggf. auch juristische, habe ich auf die Kandidatenliste zu kommen? Schließlich stehen die Erfolgsaussichten gut (Stichwort: Vivento Urteil) und meine Versetzung ist noch nicht rechtskräftig, da schwebendes Verfahren! Vielen Dank für Eure Infos!
Community-Antworten (3)
25.10.2007 um 16:54 Uhr
ich würde hier die Rechtssprechung, die bei gekündigten AN mit Kündigungsschutzklage gilt heransziehen. vgl Fitting § 8 Rn. 18 ff BetrVG
25.10.2007 um 22:07 Uhr
@paula Ist es in dem Falle nicht sinniger eine eigene Liste/Kandidatur zu tätigen! Zeit genug ist ja...und Ver.di hat - naja - mit diesen unsäglichen Gewerkschaftslisten ja auch kein Monopol auf die BR-Wahl!
26.10.2007 um 00:23 Uhr
nette Idee :-)
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