Geltungsbereich Betriebsverfassungsgesetz?
Hallo,
mich beschäftigt die Frage, ab wann das BetrVG auf einen Betrieb anwendbar ist. Einigen inoffiziellen Quellen ist zu entnehmen, dass der AG (auch von Betrieben entsprechender Größe) nicht verpflichtet ist, einen BR wählen zu lassen. Tritt dann das BetrVG für einen Betrieb erst mit Einsetzung (evtl. gültiger Wahl) des BR in Kraft? Ist dies in einer zitierbaren Quelle (z.B. Einleitung zum Gesetzestext o.ä.) klargestellt? Im Gesetz selber bin ich leider nicht fündig geworden.
Vielen Dank für die raschen Antworten. Wenn ich sie richtig interpretiere, gilt zwar das Gesetz für alle Betriebe, verpflichtet allerdings niemanden zur Einrichtung eines BR (wodurch weite Teile des Gesetzes dann nicht anwendbar sind). Richtig?
Besten Dank vorab!
Community-Antworten (5)
18.10.2006 um 13:37 Uhr
Hallo Studioso,
in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.
Ab da gilt das BetrVg komplett.
Die §§ 81-84 gelten m.E. auch in noch kleineren Betrieben
18.10.2006 um 13:52 Uhr
@ Ramses II genau das wollte ich eigentlich ausdrücken.
19.10.2006 um 18:49 Uhr
@ramses II
Das BetrVG gilt nur eingeschränkt bei Tendenzbetrieben....
19.10.2006 um 19:30 Uhr
Studioso, "inoffizielle Quellen"? Liest sich ja sehr mysteriös...
Worauf beziehst Du denn Deine Formulierung "...dass der AG (auch von Betrieben entsprechender Größe) nicht verpflichtet ist, einen BR wählen zu lassen."? Ich hoffe doch nicht darauf, dass die Initiative vom AG ausgehen soll/muss!
19.10.2006 um 20:00 Uhr
@betriebsratten Aber nur in Bezug auf § 106 ff. BetrVG und im grundsätzlichen, eigentlichen Sinne gilt es.
Verwandte Themen
Betriebsverfassungsgesetz § 15 Frauenquote
ÄlterHallo zusammen, § 15 Betriebsverfassungsgesetz sieht bei einem Drei Köpfigen Betriebsrat einen Platz für das in der Minderheit vertretene Geschlecht vor. Wie sieht es denn aus wenn nur ein Ein Köpfi
Beförderung als Betriebsratsmitglied
ÄlterHallo Zusammen, hier meine Situation: Im Oktober 2011 ist eine Arbeitskollegin als Betriebratsmiglied gewählt worden. Kurze Zeit später, im Januar 2012 wurde sie als Supervisor befördert. Hätte si
BR-Wahl Unfähigkeit bisheriger BR-Mitglieder - ist dagegen noch ein Kraut gewachsen?
ÄlterMoin moin! Ich bin seit vielen Jahren Mitarbeiter eines kommunalen Verkehrsunternehmens und gleichzeitig Vertrauensmann. Nun stehen auch bei uns BR-Wahlen an und zum ersten mal wird es eine Lis
Stiefsohn des Geschäftsführers als Kandidat für den BR
ÄlterHallo, ich bin der Stiefsohn unseres Geschäftsführers, kein leitender Angestellter und wollte mich für den Betriebsrat aufstellen Lassen. Ich wurde vom Wahlvorstand von der Wahlliste gestrichen mit ve
Gewähltes BR-Mitglied nimmt Wahl nicht an - was wenn nicht genügend Wahlbewerber zur Verfügung stehen?
ÄlterEin Betriebsrat wird nach § 11 Betriebsverfassungsgesetz gewählt. Obwohl genügend wählbare Arbeitnehmer vorhanden wären stellen sich eben weniger zur Verfügung. Beispiel: Der BR müsste regulär aus 13