Mandatsniederlegung und Konsequenzen - was wenn 9er BR nur mehr aus 6 Mitgliedern besteht?

Question

halllo, vielleicht könnt ihr mir Raten:

BR - Belegschaft ist bei ca 220 Mitarbeitern, der BR besteht jetzt aus 7 Mitglieder, die Ersatzmitglieder sind schon nachgerückt, d.h. er hat nach § 9 BetrVG eigentlich 9 Mitglieder und ist nach § 11 BetrVG schon mit der ermäßigten Zahl der BR-Mitglieder besetzt.

Was passiert, wenn ein Mitglied nun sein Mandat niederlegt und welche Konsequenzen hat das für das Mitglied und für den BR????

Vielen Dank im Voraus.

viktor · Answer

Das geht aus dem § 13 BetrVG hervor. Also ggf. Neuwahlen.

MG · Answer

okay danke, also sind dann mit 6 anstatt 7 Neuwahlen anzusetzen. Schwierig, wir hatten bei der letzten Wahl schon Schwierigkeiten, genügen auf die Liste zu bekommen. hmmmmmmmmmm schwierig

Fayence · Answer

MG,

die Stimmung in Eurem BR scheint ja sehr harmonisch zu sein! :-)

Ich habe das dumme Gefühl, dass Ihr bereits schon jetzt Neuwahlen hättet einleiten müssen. Oder seid Ihr nicht mit einem 9er BR gestartet?

MG · Answer

Die Stimmung ist hervorragend :-) - fehlendes Demokratieverständnis wird mir vorgeworfen (obwohl seit 20 Jahren aktive SPD-Arbeit) - persönliche Interessen durchsetzen will - und noch mehr solcher Nettigkeiten. Wenn ich mein Mandat niederlege, sind es noch 6 Mitglieder - anstatt der eigentlich vorgesehenen 9. Diese Art der Harmonie ist mir nun doch etwas fremd :-)) und ich bin mir nicht sicher, ob ich mir das eben antun möchte.

Mandatsniederlegung und Konsequenzen - was wenn 9er BR nur mehr aus 6 Mitgliedern besteht?

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