Betriebsratwahl

Frist zur Anfechtung sind 14 Tage nach der Wahl.

War er zum Zeitpunkt der Wahl noch AN in eurer Firma?
Dann hätte er auf der Wählerliste stehen müssen und an der Wahl teilnehmen dürfen.
Das hätte aber der Wahlvorstand prüfen und beanstanden müssen.

Ein bissel viele hätte ..... war es nun so oder nicht!

Ist jetzt die Frage stellt das fehlerhafte Prüfen der Wählerliste einen groben Verstoß gegen die Wahlordnung dar?

Ja er war Arbeitnehmer im gekündigten Verhältnis.

Angefochten hat er die Wahl bis jetzt nicht, da er nicht wusste, wann die Wahlen stattfanden. Er war freigestellt.

hätte er wählen wollen, oder kandidieren ? Wenn er lediglich hätte wählen wollen, würde eine Anfechtung nur dann funktionieren, wenn sich am Wahlergebniss etwas ändern würde. Solange es das Ergebniss nicht an dieser einen Stimme mehr oder weniger hängt, kann man das direkt vergessen.

Er wollte wählen und kandidieren.

Zitat Tiptop52
Er wollte wählen und kandidieren.

Was, oder vom wem wurde er dann gehindert/verhindert ?

Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis rechtswidrig zum 31.12.2017 gekündigt. Der Mitarbeiter war deshalb freigestellt. Der AN hatte im Jahr 2018 keinen Zugang mehr zum Betrieb.

Damit dürfte eine Anfechtung vermutlich ausgeschlossen sein.

Anfechtungsvoraussetzungen sind gegeben. (S.u.)

Die Frage ist doch, welche Fristen zu beachten sind bei einer Kündigungschutzklage.


Eine rechtsfehlerhafte Betriebsratswahl kann nach § 19 BetrVG nur angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurden.

Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit ist beispielsweise gegeben, wenn…

Ein gekündigter Arbeitnehmer, dessen Kündigungsschutzverfahren noch läuft, nicht als Wahlkandidat zugelassen wird.

Zitat (Tiptop):
"Ein gekündigter Arbeitnehmer, dessen Kündigungsschutzverfahren noch läuft, nicht als Wahlkandidat zugelassen wird."

Das ist doch hier offensichtlich nicht der Fall!

Doch das ist der Fall. Die Kündigungschutzklage ist noch nicht abgesclossen. Die Kündigung zum 31.12.2017 wird jedoch unwirksam sein.

"... nicht als Wahlkandidat zugelassen wird. "

Um als Wahlkandidat (nicht) zugelassen zu werden muss derjenige zuallererst mal eines tun: kandidieren (oder es zumindest versuchen).

"die Kündigung sich jedoch im nachhinein als unwirksam herausgestellt hat." oder "Die Kündigungschutzklage ist noch nicht abgesclossen. Die Kündigung zum 31.12.2017 wird jedoch unwirksam sein."

Aber beides gleichzeitig geht nicht ... ;-)))

P.S. Es wäre zu prüfen, ob eine Anfechtung sich ergeben könnte, weil der WV den AN nicht über die Wahl informiert hat. Ist man denn überhaupt noch in der 14 Tages-Frist nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ?

CALESTRO das geht schon.z.B. wenn der AG mehrfach kündigt. Das Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen ist.