Freistellung zur Beiwohnung an der öffentlichen Stimmauszählung

Question

Hallo zusammen,

ein Wahlbewerber (Listenführer) möchte bei der öffentlichen Stimmauszählung anwesend sein.
Dazu will er sich bezahlt von der Arbeit freistellen lassen.
Da er ja ein persönliches Interesse hat sollte dies möglich sein.

Leider finde ich die entsprechende Kommentierung (die dies bejaht) nicht mehr.

Wer kann helfen ?

Danke

NeuerBR

Mona-Lisa · Answer

hallo NeuerBR,
Jeder Mitarbeiter kann bei der Stimmauszählung anwesend sein (betriebliche Öffentlichkeit).
Im § 18 Abs. 21 BetrVG kannst du das nachlesen.
Von einer Bezahlung ist allerdings keine Rede!
Mona-Lisa

NeuerBR · Answer

@ Mona-Lisa

Danke für die Antwort.
Es gibt eine Kommentierung die besagt, daß ein Wahlbewerber andrs zu sehen ist (bei der Stimmenauszählung) als die sonstige betriebliche Öffentlichkeit.

Leider kann ich diesen Kommentar (Urteil) aber nicht mehr finden.

Gruß

Ramses II · Answer

NeuerBR,

mir ist nur der immer wiederkehrende Hinweis auf LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 26.7.1989, 3 Sa 228/89 bekannt.

Demnach besteht ein solcher Anspruch wohl nicht.