Stimmabgabe - wieviele Stimmen hat der Wähler?

Question

Wir müssten einen 7 er BR wählen, haben aber nur 6 Bewerber. Wir wählen deshalb einen 5 er BR. Frage : Hat jeder Wahlberechtigte 5 oder 6 Stimmen ?

norbert · Answer

jeder Wahlberechtigte hat dann 5 Stimmen, entsprechend der dann gültigen Größe des BR.

betriebsrat · Answer

Das geht nach meiner Auffassung nicht (ihr könnt nich von vorgeschriebenen 7 Sitzen auf 5 gehen) ! Christof Zutt

w-j-l · Answer

Ihr könnt! Sinngemäße Anwendung des §11 BetrVG ist zulässig.

Das zugehörige BAG-Urteil ist zwar von 1958, aber mir ist nicht bekannt, dass BAG-Urteile ein Verfallsdatum hätten. Ich halte das sogar für interessant, dass sich die Rechtsprechung hier seit 48 Jahren nicht bewegen musste, wie in vielen anderen Fällen!! Scheint also nicht so falsch zu sein.

..... und jeder Wähler hat 5 Stimmen, wie norbert es feststellte.

Gruesse w-j-l

Stimmabgabe - wieviele Stimmen hat der Wähler?

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