Wenn bis wieviel Tage vor der Wahl muss ein Antrag für eine Briefwahl beim WV eingehen?
Briefwahl:
Ich hätte da mal ein zwei Fragen zur Briefwahl.
Es sind einige Leute bei uns im Mutterschaftsurlaub,...
Wenn bis zum ..... ( ???? wieviel tage vor der wahl muss ein Antrag für eine Briefwahl beim WV eingehn ) kein Antrag von allen verhinderten eingeht, wieviel Tage vorher muss der WV die Briefwahlunterlagen von sich rausschicken?
Danke
Community-Antworten (1)
25.02.2006 um 14:24 Uhr
Hallo CHR,
wenn die in Mutterschaft befindlichen ANinnen, für den WV erkennbar, zum Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, dann muss der WV ihnen die Wahlunterlagen ohne Antrag "von Amts wegen" zusenden. (§24, Abs.2)
Die Wahlberechtigen können die Unterlagen bis zum Tag der Wahl anfordern. Allerdings können sie sich dann nicht beschweren (die Wahl anfechten) wenn ihre Stimme nicht mehr rechtzeitig beim WV eingeht.
Anderes gilt nur beim vereinfachten Verfahren, wo die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe bereit 3 Tage vor der Wahlversammlung (Tag der Wahl) beantragt werden muss.
Gruesse w-j-l
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