Wie kann ich eine eigene Kandidatenliste erstellen?
Hallo, ich habe vor eine eigene Liste zu erstellen. Mein Problem ist wie diese auszusehen hat. Kann mir jemand Tips geben.
Community-Antworten (1)
02.02.2006 um 01:01 Uhr
Guten Abend koks, Rechtsgrundlage für die Einreichung einer eigenen Wahlvorschlagsliste ist § 6 Wahlordnung. Da sind die formalen Voraussetzungen sehr detailiert geregelt. Wichtig ist auch noch § 14 Abs. 4 BetrVG. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 1/20 (= 5%) der Wahlberechtigten durch sog. Stützunterschriften unterstützt werden. Bezüglich der Zusammensetzung der Liste: § 15 Abs. 1 BetrVG. Das ist aber eine reine "Soll"-Vorschrift. Gruß otto
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