Betriebsratsratswahl

Question

Bei der Briefwahl kommt in dem Rücksendeumschlag die persönliche unterschriebene Erklärung des Briefwählers. Zusätzlich ein neutraler verschlossener Umschlag mit Stimmzettel.
Nun meine Frage: Wird der Rücksendeumschlag zum Wahlvorstand mit dem Absender versehen damit man nachvollziehen kann bei der Auszählung wer überhaupt gewählt hat.

celestro · Answer

Die persönlich unterschriebene Erklärung des Briefwählers ermöglicht diese Identifikation doch in jedem Fall.

Broesel · Answer

Das ist schon klar, aber was machen wir den Rücksendungen die unleserlich und ohne Druckbuchstaben geschrieben sind ?

hansimglueck · Answer

Ihr solltet den Rücksendeumschlag auch mit der Absenderadresse des Wählers versehen und frei machen.

celestro · Answer

Zumindest was das frei machen angeht, kann man hier nicht von sollten sprechen, sondern von MÜSSEN.

Broesel · Answer

Also werden die Rücksendeumschläge definitiv mit Absender versehen?

celestro · Answer

§ 5 Abs. 1 Nummer 5 WO:

"einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt,"

Ja, der Absender gehört drauf.

BRHamburg · Answer

Und wenn man die Briefwahlunterlagen keinem Wähler eindeutig und Zweifelsfrei zuordnen kann ist diese ungültig.

Broesel · Answer

Vielen Dank für eure Antworten ???