Bestimmung von Ausschüssen

Besteht ein Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern, bildet er nach § 27 Abs. 1 S. 1 BetrVG einen Betriebsausschuss. Dieser hat die Aufgaben eines erweiterten geschäftsführenden Vorstands im Betriebsrat und schafft die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen, sodass der Betriebsrat der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß und reibungslos nachgehen kann. Die Vorschrift des Gesetzgebers zur Bildung eines Betriebsausschusses ist zwingend und kann weder durch eine Betriebsvereinbarung noch durch einen Tarifvertrag geändert werden. 

Je nach Anzahl der Betriebsratsmitglieder besteht der Betriebsausschuss laut § 27 Abs. 1 S. 1 u. 2 BetrVG grundsätzlich aus dem Betriebsratsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und bei Betriebsräten mit 

  • 9 bis 15 Mitgliedern aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern
  • 17 bis 23 Mitgliedern aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern 
  • bis 35 Mitglieder aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern
  • 37 oder mehr Mitgliedern aus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.  

Der Vorsitzende des Betriebsrats ist auch gleichzeitig Vorsitzender des Betriebsausschusses. Gleiches gilt auch für den stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats. Auch die Vorschriften über die Durchführung der Betriebsratssitzungen gelten ebenfalls für die Sitzungen des Betriebsausschusses. 

Der Betriebsausschuss führt dabei die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Außerdem kann der Betriebsrat dem Betriebsausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Darüber hinaus kann er ihn nach § 74 Abs. 2 mit der Wahrnehmung des Monatsgesprächs beauftragen. 

Beispiele für die Aufgaben eines Betriebsausschuss sind: 

  • Die Vorbereitung von Betriebsratssitzungen
  • Die Beschaffung von Unterlagen
  • Die Entgegenahme von Anträgen für den Betriebsausschuss 
  • Die Entgegennahme von Beschwerden der Arbeitnehmer 

Sonstige Ausschüsse 

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat nach § 28 Abs. 1 S. 1 BetrVG auch weitere Ausschüsse bilden und sie mit der Erledigung bestimmter Aufgaben beauftragen. Ob der Betriebsrat diese Fachausschüsse (z.B. Personalausschuss, Arbeitszeitausschuss, EDV-Ausschuss) im Interesse einer effektiven und flexiblen Betriebsratsarbeit bilden will, kann er eigenverantwortlich entscheiden. Die Mitgliederanzahl dieser Ausschüsse ist ebenfalls nicht vorgeschrieben und kann vom Betriebsrat festgelegt werden. 

Gemeinsamer Ausschuss 

Der Betriebsrat hat die Möglichkeit zusammen mit dem Arbeitgeber einen paritätisch besetzten gemeinsamen Ausschuss zu bilden. Die Mitglieder dieses gemeinsamen Ausschusses werden dabei sowohl vom Betriebsrat als auch vom Arbeitgeber bestimmt. In Betrieben, in welchen ein Betriebsausschuss besteht, kann dieser dem gemeinsamen Ausschuss durch einen Mehrheitsbeschluss auch Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. 

Wahl von Ausschüssen und Amtsniederlegung 

Gewählt werden die Mitglieder dieser Ausschüsse vom Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einer geheimen Wahl. Bei nur einem Wahlvorschlag kommen die Grundsätze der Mehrheitswahl zur Geltung (§ 28 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 27 Abs. 1 S. 3 bis 5 BetrVG). Der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter müssen daher nicht zwingend Mitglieder sonstiger Ausschüsse sein.
Die Abberufung der Ausschussmitglieder erfolgt gem. § 28 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 S. 4 BetrVG durch einen Beschluss des Betriebsrats. Dieser wird in einer geheimen Abstimmung gefasst und erfordert eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats. Darüber hinaus können Ausschussmitglieder auch jederzeit ohne Begründung ihr Amt niederlegen.