Misstrauensvotum

Wichtig für die Arbeit des Betriebsrats ist es, dass dieser das Vertrauen der Belegschaft genießt. Ist dies nicht der Fall, ist unter bestimmten Bedingungen ein Misstrauensvotum bzw. die Auslösung des Betriebsrats möglich. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass dieser eine grobe Verletzung seiner Pflichten begangen hat. 

Die Aufgabe des Betriebsrats ist es die Interessen der Arbeitnehmer eines Unternehmens zu vertreten. Um dieser Aufgabe erfolgreich nachgehen zu können ist ein vertrautes Verhältnis zu seinen Kolleginnen und Kollegen unabdingbar. Ist das Vertrauensverhältnis jedoch gestört, führt dies nicht zwangsläufig zu Konsequenzen. 
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht in diesem Zug unter bestimmten Vorausaussetzungen den Ausschluss einzelner Betriebsratsmitglieder oder auch die Auflösung des gesamten Betriebsratsgremiums vor. Hierbei ist es allerdings nicht ausreichend, wenn sich die Belegschaft eines Unternehmens lediglich nicht mehr angemessen vertreten fühlt. 

Laut § 23 Abs. 1 BetrVG ist hierfür erforderlich, dass mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer entweder den Ausschluss eines einzelnen Mitglieds oder die Auflösung des gesamten Betriebsratsgremiums vor dem Arbeitsgericht beantragt. Ferner kann ein solcher Antrag auch von Seiten des Arbeitsgerichts oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gestellt werden.  
Handelt es sich um einen Antrag auf Ausschluss eines einzelnen Mitglieds kann dieser dagegen auch vom Betriebsrat selbst gestellt werden. Jedoch ist die Voraussetzung auch hierbei, dass das auszuschließende Mitglied eine grobe Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten begangen hat. Eine solche Pflichtverletzung liegt beispielsweise vor, wenn der Betriebsrat versäumt hat einen Vorsitzenden zu wählen, Betriebsratssitzungen nicht in regelmäßigen Abständen abhält oder zu Arbeitskampfmaßnahmen aufruft, die unzulässig sind. 

Beschließt das Arbeitsgericht letztlich die tatsächliche Auflösung des gesamten Betriebsrats, muss es anschließend auch einen Wahlvorstand für die erneute Durchführung der Wahlen bestellen. Dabei können unter Umständen auch Gewerkschaftsmitglieder ohne Zugehörigkeit zum jeweiligen Betrieb als Mitglieder des Wahlvorstands hinzugezogen werden. 
Mit der Auflösung des Betriebsratsgremiums erlischt auch die Mitgliedschaft der bisherigen Betriebsratsmitglieder im Betriebsrat. 

Fazit: 

Mangelndes Vertrauen reicht also für ein Misstrauensvotum gegen den bestehenden Betriebsrat eines Unternehmens nicht aus. Erforderlich ist hierbei stets, dass dieser seine gesetzlich festgesetzten Pflichten auf eine grobe Art und Weise verletzt hat.