Welche Rechte hat ein Betriebsrat?

Der Betriebsrat ist laut Gesetz mit einer Vielzahl an Rechten ausgestattet. Diese Rechte sind wichtig, um dem Betriebsrat die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen.

Informationsrecht

Damit der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft vertreten kann, muss er wissen, was im Betrieb passiert. Somit muss er über betrieblichen Vorgängen und Ereignissen ausreichend informiert werden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber umfassende Informations- und Unterrichtungsrechte für den Betriebsrat vorgesehen. Das Bestehen eines Informations- und Unterrichtungsrechts bedeutet zugleich, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf die Information bzw. Unterrichtung hat. Dieser Auskunftsanspruch kann auch gerichtlich durchgesetzt werden.

Die Unterrichtung durch den Arbeitgeber muss immer rechtzeitig und umfassend sein. Rechtzeitig bedeutet dabei, dass dem Betriebsrat die Informationen zu einem Zeitpunkt vorliegen müssen, in dem der Betriebsrat noch Einfluss auf die Planungen und Entscheidungen des Arbeitgebers nehmen kann. Die rechtzeitige Unterrichtung des Betriebsrats ist eine „Bringschuld“ des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat unaufgefordert von sich aus unterrichten und nicht erst dann, wenn der Betriebsrat ausdrücklich eine Unterrichtung verlangt.

Vorschlagsrecht

Der Betriebsrat ist berechtigt dem Arbeitgeber Vorschläge zu unterbreiten. In einigen Fällen sieht das Gesetz aber auch ausdrücklich Vorschlagsrechte des Betriebsrats vor. (z.B. im Rahmen der Beschäftigungssicherung). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Vorschläge des Betriebsrats zur Kenntnis zu nehmen und sie gewissenhaft zu prüfen.

Beratungsrechte

Noch weitergehender als die Vorschlagsrechte sind die Beratungsrechte, die der Gesetzgeber dem Betriebsrat einräumt. Dies gilt zum Beispiel bei der Personalplanung. Der Arbeitgeber muss die Vorschläge des Betriebsrats nicht nur zur Kenntnis nehmen und prüfen, sondern muss das Gespräch mit dem Betriebsrat suchen. In diesem Gespräch wird das Pro und Contra von bestimmten Schritten oder Maßnahmen beleuchtet. Auch die Beratungsrechte des Betriebsrats sind gerichtlich durchsetzbar.

Zustimmungsverweigerungsrechte

Es gibt Maßnahmen, die darf der Arbeitgeber erst durchführen, wenn der Betriebsrat dazu seine Zustimmung erteilt hat. Der Betriebsrat hat ein sogenanntes Mitbestimmungsrecht und kann  grundsätzlich seine Zustimmung zu verweigern. Zustimmungsverweigerungsrechte hat der Betriebsrat insbesondere bei personellen Entscheidungen wie z.B. bei der Einstellung oder Versetzung von Arbeitnehmern. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, darf der Arbeitgeber die Maßnahme bis auf Weiteres nicht durchführen. Der Arbeitgeber hat jedoch regelmäßig die Möglichkeit, sich die Zustimmung des Betriebsrats durch das Arbeitsgericht ersetzen zu lassen. Hat der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Erfolg, kann er die von ihm beabsichtigte Maßnahme dann anschließend durchführen.

Mitbestimmungsrechte

Die stärksten Rechte des Betriebsrats sind die Mitbestimmungsrechte. Möchte der Arbeitgeber eine Maßnahme durchführen, bei der der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, benötigt er für diese das Einverständnis des Betriebsrats, ohne dass dafür weitere Voraussetzungen vorliegen müssten. Ein Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat z.B. bei der Änderung der täglichen Arbeitszeit.

Falls sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat in einer Angelegenheit, in der der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hat, nicht einigen, darf der Arbeitgeber diese Maßnahme nicht umsetzten. Will er dennoch eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme durchführen, muss er zunächst die Einigungsstelle anrufen. Die Einigungsstelle entscheidet die mitbestimmungspflichtige Angelegenheit dann für Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich.

Der Betriebsrat wiederum hat auch die Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, wenn in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit keine Einigung mit dem Arbeitgeber zustande kommt. Durch die Einschaltung der Einigungsstelle kann der Betriebsrat eine Regelung erzwingen.

 

Einführung von Zeiterfassung - Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?