Wahlberechtigung (aktives und passives Wahlrecht)

Das aktive und passive Wahlrecht steht nur Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind.
Wählen kann und sollte jeder Arbeitnehmer des Betriebes, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, d.h. spätestens am (letzten) Tag der Stimmabgabe seinen Geburtstag hat (§ 2 Abs. 3 WO).

Wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl sind daher auch:

  • kranke und beurlaubte Arbeitnehmer (auch Mutterschafts- und Elternzeit),

  • Montage- und Außendienstmitarbeiter,

  • Teilzeit- und geringfügig Beschäftigte,

  • Telearbeitnehmer, Anlernlinge, Umschüler, Volontäre, Praktikanten,

  • Heimarbeiter, soweit sie in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten,

  • Arbeitnehmer, die ihren Zivil- oder Wehrdienst ableisten.

Wahlberechtigung: Das aktive Wahlrecht

Welche Mitarbeiter besitzen ein aktives Wahlrecht?

Das aktive Wahlrecht sagt aus, wer bei der Betriebsratswahl seine Stimme für den neuen Betriebsrat abgeben darf. Die Regelung ergibt sich aus dem § 7 BetrVG. Wahlberechtigt sind demnach alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies betrifft auch Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden; als Stichtag gilt der (erste) Tag der Betriebsratswahl.

Nicht aktiv wahlberechtigt sind:

  • Organvertreter,
  • Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder,
  • Selbstständige,
  • Diplomanten und
  • Doktoranten,
  • Freelancer, sofern keine Scheinselbstständigkeit vorliegt,
  • FSJ'ler,
  • echte Generalbevollmächtigte,
  • selbstständige Handelsvertreter,
  • Leiharbeitnehmer, die geplanterweise weniger als drei Monate im Betrieb arbeiten,
  • echte leitende Angestellte,
  • Schüler im Betriebspraktikum,
  • Verwandte ersten Grades des Arbeitgebers,
  • echte Werksunternehmer,
  • Werkvertragsbeschäftigte,
  • 1€-Kräfte und
  • Altersteilzeit'ler in der Freistellungsphase.

Aktiv wahlberechtigt sind dem gegenüber:

  • Altersteilzeit'ler in der Arbeitsphase,
  • Beamte, sofern ein Weisungsrecht des Arbeitgebers besteht,
  • befristet Angestellte,
  • geringfügig beschäftigte Leiharbeitnehmer mit einer längeren Beschäftigungsdauer als drei Monate,
  • Minijobber,
  • Mitarbeiter mit vorübergehender Tätigkeit im Ausland,
  • Nebenjobber,
  • Teilzeitarbeitnehmer,
  • Mitarbeiter mit Home-Office.

Sind Mitarbeiter in Altersteilzeit zur Betriebsratswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigung: Das passive Wahlrecht

Wer ist in den Betriebsrat wählbar?

Gewählt werden kann jeder,

  • der wahlberechtigt ist,
  • der dem Betrieb 6 Monate angehört und
  • die Voraussetzungen des § 8 BetrVG erfüllt.

Der Arbeitnehmer muss im Regelfall am (letzten) Wahltag dem Betrieb mindestens 6 Monate angehören. Eine rein rechtliche Zugehörigkeit reicht nicht aus, es muss eine tatsächliche Anbindung an den Betrieb bestanden haben. (BAG, 28.11.1977, APNr. 2 zu § 8 BetrVG 1972)

Tätigkeiten in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns sind auf die 6-Monatsfrist anzurechnen. Die Beschäftigungszeiten müssen unmittelbar aneinander anschließen. Keine Unmittelbarkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war oder längere Zeit arbeitslos war.

Besteht der Betrieb am Tage der Einleitung der Wahl weniger als 6 Monate, so sind alle Wahlberechtigten wählbar, die an diesem Tag als Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Ausnahme § 45 Abs. 1 StGB: 
Der Arbeitnehmer besitzt infolge strafrechtlicher Verurteilung nicht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Der Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, ist nach § 45 Abs. 1 StGB stets die automatische Rechtsfolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Dieser Verlust ist kein dauernder, sondern auf 5 Jahre nach Rechtskraft des Urteils beschränkt (siehe F.K.H.E. BetrVG mit Wahlordnung, Handkommentar 
24. Auflage 2008, zu § 8 Rd. Nr. 52-57).

Wahlberechtigung bei Kündigung - Was passiert in dem Fall?

Wahlberechtigung Ordentliche Kündigung:

Bei einer ordentlichen Kündigung besteht das Wahlrecht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das Wahlrecht dann fort, wenn der Arbeitnehmer aufgrund § 102 Abs. 5 BetrVG oder des vom BAG entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch weiter beschäftigt wird. (BAG, 27.02.1985, AP Nr. 14 zu § 611 BGB).

Wahlberechtigung Außerordentliche (fristlose) Kündigung:

Bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung verliert der Arbeitnehmer seine Wahlberechtigung mit Zugang der Kündigungserklärung, es sei denn, die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs liegen vor.

Die Zugehörigkeit zum Betrieb

Die Wahlberechtigung bzgl. der Betriebszugehörigkeit spielt nur insofern eine Rolle, als dass der Arbeitnehmer am Wahltag dem Betrieb angehört und in der Wählerliste, § 2 WO, aufgeführt ist.
Jeder in der Betriebsratswahl wahlberechtigte muss in der Wählerliste, § 2 WO, eingetragen sein, sonst kann er seine Stimme nicht abgeben.
Deshalb muss die Liste am Tag vor der Wahl nochmals überprüft werden, um zu gewährleisten, dass alle am (letzten) Tag der Stimmabgabe wahlberechtigten Beschäftigten auch in der Liste enthalten sind.

Betriebsteile beachten

Ein Betriebsteil ist im Sinne des BetrVG ein selbstständiger Betrieb, wenn Sie

  • mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, wovon drei wählbar sind (§ 1 BetrVG) und
  • räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
  • durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind (§ 4 BetrVG).

Wann ist ein Betriebsteil ein selbstständiger Betrieb?

Sobald mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer, darunter drei wählbare, beschäftigt sind.

Wann ist ein Betriebsteil ein organisatorisch selbstständiger Betrieb?

Wenn dieser unter eigener Leitung einen eigenen Betriebszweck verfolgt. Der Betriebszweck besteht aus Hilfeleistung und Unterstützung des Hauptbetriebes.

Unter den o.a. Voraussetzungen werden eigene Betriebsräte gewählt. Ist dies nicht der Fall, so werden die im Nebenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer unabhängig von der räumlichen Lage durch den Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten, den jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer des Nebenbetriebes wählen kann. Auch kann er sich wählen lassen.

Auch können die Arbeitnehmer eines Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 BetrVG mit Stimmenmehrheit beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen. Hier besteht sowohl:

Dieser Beschluss muss dem Betriebsrat im Hauptbetrieb spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit zugehen. Für den Widerruf des Beschlusses gilt § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BetrVG entsprechend.

Kleinstbetriebe

Ein Kleinstbetrieb ist räumlich und organisatorisch unselbstständig und kann als eigenständiger Betrieb nicht bestehen. Kleinstbetriebe können, müssen aber nicht, vom Betrieb räumlich getrennt sein.

In Kleinstbetrieben wird kein eigener Betriebsrat gewählt, soweit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht erfüllt sind. Dies kann vor allem in Filialen mit weniger als fünf Beschäftigten der Fall sein.

Nach § 24 Abs. 3 WO kann der Wahlvorstand für Betriebsteile und Nebenbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschließen. (vgl. § 4 BetrVG)