Kündigungsschutz für den Wahlvorstand

Der Gesetzgeber hat mit  § 15 Kündigungsschutzgesetz (KschG) eine ganz spezielle Vorschrift für die Arbeitnehmer geschaffen, die sich um die Wahl als Betriebsrats bemühen. Damit sind Sie vor einer möglichen Willkür des Arbeitgebers geschützt. Wie die meisten Gesetze ist auch § 15 Kündigungsschutzgesetz eine sehr lange, nicht ganz leicht zu verstehende Vorschrift. Deshalb haben wir für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Für wen und für wie lange gilt der spezielle Kündigungsschutz?

Für die Mitglieder des Wahlvorstands gilt der besondere Kündigungsschutz ab Zeitpunkt der Bestellung bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate. Beispiel:

  • 10.01.2017 Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder
  • 15.05.2017 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • 15.11.2017 Ende des speziellen Kündigungsschutzes

Kandidatinnen/Kandidaten für die Betriebsratswahl sind ab Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses plus sechs Monate geschützt. Beispiel:

  • 14.03.2017 Aufstellung des Wahlvorschlags
  • 15.05.2017 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • 15.11.2017 Ende des speziellen Kündigungsschutzes

Für gewählte (ordentliche) Betriebsratsmitglieder gilt der besondere Kündigungsschutz ab Beginn ihrer Amtszeit bis zum Ende ihrer Amtszeit plus zwölf Monate. Beispiel:

  • 22.05.2014 Beginn der Amtszeit
  • 21.05.2018 Ende der Amtszeit
  • 21.05.2019 Ende des speziellen Kündigungsschutzes

Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind, wenn sie ein ordentliches Betriebsratsmitglied vertreten, zwölf Monate lang geschützt. Beispiel:

  • 16.06.2016 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
  • 16.06.2017 Ende des speziellen Kündigungsschutzes

Dieser Vorgang wiederholt sich bei jeder Vertretung neu. Beispiel:

  • 20.10.2016 Vertretung eines ordentlichen Betriebsratsmitglieds (z.B. Betriebsratssitzung)
  • 20.10.2017 Ende des speziellen Kündigungsschutzes

Umfang des Kündigungsschutzes

Der Kündigungsschutz ist umfassend – es gibt allerdings drei Einschränkungen: