Gründung eines Betriebsrats - Wann kann ich einen Betriebsrat gründen?

Ab wann kann ein Betriebsrat gegründet werden? Notwendige Voraussetzungen zur Gründung eines Betriebsrats

Wie viele Mitarbeiter benötige ich, um einen Betriebsrat gründen zu können?

Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb gegründet werden – vorausgesetzt, dass es mindestens fünf ständig Beschäftigte gibt. Die Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber nicht behindert oder verboten werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl finden Sie in den §§ 7-20 im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung zum BetrVG in den §§ 1-37.

Aber es gibt noch ein paar andere Punkte, die für Sie interessant sind, beispielsweise welche Mitarbeiter überhaupt wahlberechtigt sind und wie man die Betriebsgröße ermittelt.

Nachfolgend finden Sie daher nützliche Checklisten, die Ihnen die ersten Schritte zur Betriebsratswahl vereinfachen.

Wie wird ein Betriebsrat gegründet?

Bevor Sie einen Betriebsrat gründen können, wird zunächst ein Wahlvorstand benötigt, der sich um die Durchführung der Betriebsratswahl kümmert. Dieser wird, sofern vorhanden, vom "alten" Betriebsrat bestellt.

Sollte der Betriebsrat bis acht Wochen vor der Wahl untätig bleiben, können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einen Antrag beim Arbeitsgericht stellen, welches sodann den Wahlvorstand bestellt. Ferner kann bei Untätigkeit des alten Betriebsrats bis acht Wochen vor der Wahl der Gesamtbetriebsrat oder, wenn kein Gesamtbetriebsrat besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand einberufen.

Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat, noch ein Konzernbetriebsrat, so kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zur Betriebsversammlung eingeladen werden, auf der die teilnehmenden Arbeitnehmer wiederum den Wahlvorstand wählen.

Sollte am Ende dieser Prozedur, sprich am Ende der Betriebsversammlung, immer noch kein Wahlvorstand gewählt worden sein, so wird, nach Antragstellung von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, dieser vom Arbeitsgericht bestellt.

Bildung eines Wahlvorstands - so funktioniert's!

Wer darf wählen? - Die Wahlberechtigung der Arbeitnehmer

Diese Übersicht hilft Ihnen, zu entscheiden, wer bei der Betriebsratswahl wählen darf und wer nicht.

Personengruppe Wahlberechtigung Bemerkung
Ja Nein
Befristet beschäftigte Mitarbeiter ja   Dauer der Beschäftigung spielt keine Rolle für Wahlberechtigte.
Beurlaubte Mitarbeiter ja   Tatsächliche Arbeitsleistung im bestehenden Arbeitsverhältnis spielt keine Rolle.
Erkrankte Mitarbeiter ja   Tatsächliche Arbeitsleistung spielt keine Rolle für Wahlberechtigung.
Teilzeitmitarbeiter ja   Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Versetzte Mitarbeiter eines anderen Betriebs ja    
Gekündigte Mitarbeiter ja   Voraussetzung ist, dass am Tag der Stimmabgabe die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Mitarbeiter in Elternzeit ja   Ruhen des Arbeitsverhältnisses spielt keine Rolle.
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während der Aktivphase) ja    
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während der Passivphase)   nein Mit der Freistellungsphase endet die Eingliederung in Ihren Betrieb.
Arbeitnehmerähnliche Personen (z.B. Handelsvertreter)   nein Eine Ausnahme gilt für Heimarbeiter im Sinne des  Heimarbeitergesetzes, die in der Hauptsache für Ihren Betrieb arbeiten.
Auszubildende ja   Ja, sofern das 18. Lebensjahr vollendet wurde und die gesamte Ausbildung im selben Betrieb erfolgt. Nein, wenn die Ausbildung abschnittsweise in verschiedenen Betrieben erfolgt. Dann nur Wahl im Stammbetrieb.
Ins Ausland entsandte Mitarbeiter ja   Mitarbeiter muss trotz Entsendung noch in den Betrieb eingegliedert sein.
Freie Mitarbeiter   nein Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Geringfügig Beschäftigte ja   Umfang der Tätigkeit spielt keine Rolle.
Leiharbeitnehmer ja   Voraussetzung ist, dass sie am Tag der Stimmabgabe voraussichtlich für länger als 3 Monate eingesetzt sind.
Telearbeiter ja   Mitarbeiter muss in die Organisation Ihres Betriebs eingegliedert sein.
Werkunternehmer-Mitarbeiter   nein Als Mitarbeiter des beauftragten Werkunternehmers sind sie nicht in Ihre Arbeitsorganisation eingegliedert.
Werkvertragsbeschäftigte   nein Keine Mitarbeiter Ihres Betriebs.
Volontäre ja   Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungs-gebunden sind.
Umschüler   nein Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Schülerpraktikanten   nein Die Beschäftigung darf lediglich im Rahmen der staatlichen Schulausbildung erfolgen. Der Schüler darf nicht in Ihre Betriebsorganisation eingegliedert sein.
Praktikanten ja   Voraussetzung ist, dass sie wie Mitarbeiter bei Ihnen eingegliedert und weisungsgebunden sind.
Mitarbeiter in berufsfördernden Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden (Mitarbeiter sind nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert)   nein Beschäftigung erfolgt lediglich im Rahmen der fremdgeförderten Berufsvorbereitung. Keine Eingliederung in Ihren Betrieb.
Aushilfen ja   Der zeitliche Umfang der Tätigkeit spielt für die Wahlberechtigung keine Rolle.
Diplomanden, Doktoranden   nein Keine Mitarbeiter, Beschäftigung erfolgt auf Basis eines Dienst- oder Werkvertrags.

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Wie bestimmt man die Betriebsgröße?

Ein Betrieb muss mindestens fünf Beschäftigte haben, damit ein Betriebsrat gegründet werden kann. Doch zählen Teilzeitbeschäftigte als vollwertige Mitarbeiter? Und was ist mit Azubis? Mit Hilfe dieser Übersicht ermitteln Sie die tatsächliche Betriebsgröße:

Mitarbeiter-Gruppe ja nein
Befristet beschäftigte Mitarbeiter ja  
Beurlaubte Mitarbeiter ja  
Arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter ja  
Teilzeitmitarbeiter ja  
Versetzte Mitarbeiter ja  
Gekündigte Mitarbeiter (während der Kündigungsfrist) ja  
Mitarbeiter in Elternzeit ja  
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während Arbeitsphase) ja  
Mitarbeiter in Altersteilzeit (während Freistellung)   nein
Arbeitnehmerähnliche Personen   nein
Auszubildende, deren gesamte Ausbildung in Ihrem Betrieb erfolgt ja  
Auszubildende, wenn reiner Ausbildungsbetrieb (z. B. Berufsschule)   nein
Ausländische Mitarbeiter ja  
Mitarbeiter im Ausland ja  
Freie Mitarbeiter   nein
Geringfügig Beschäftigte ja  
Leiharbeitnehmer ja  
Telearbeiter ja  
Werkunternehmer-Mitarbeiter (d. h. Mitarbeiter eines Werkunternehmers, die zeitweise in Ihrem Betrieb eingesetzt sind)   nein
Werkvertragsbeschäftigte   nein
Zivildienstleistende ja  
Wehrdienstleistende ja  
Volontäre, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingegliedert   nein
Umschüler   nein
Schüler als Betriebspraktikanten   nein
Praktikanten, soweit nicht weisungsgebunden und in die Arbeitsorganisation eingebunden   nein
Mitarbeiter in berufsfördernden Maßnahmen, die von der Arbeitsverwaltung gefördert werden (Mitarbeiter sind nicht in die Arbeitsorganisation eingegliedert)   nein
Aushilfen ja  
Diplomanden   nein
Doktoranden   nein
Mitarbeiter, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr leisten   nein
Leitende Angestellte   nein
Heimarbeiter, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten ja  
Arbeitslose in einer ABM-Maßnahme ja  

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Betriebsratswahl Tipp #4 - Berechnen der Gremiumsgröße, welche Mitarbeiter zählen zur Betriebsgröße?

Übersicht: Anzahl der Betriebsratsmitglieder/Größe des Betriebsrats

Die Größe des Betriebsrats (Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat) richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb. Diese Übersicht hilft Ihnen bei der Bestimmung der Größe Ihres Betriebsratsgremiums.

Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer Anzahl Mitglieder im Betriebsrat
5 bis 20 1
21 bis 50 3
51 bis 100 5
101 bis 200 7
201 bis 400 9
401 bis 700 11
701 bis 1.000 13
1.001 bis 1.500 15
1.501 bis 2.000 17
2.001 bis 2.500 19
2.501 bis 3.000 21
3.001 bis 3.500 23
3.501 bis 4.000 25
4.001 bis 5.000 29
5.001 bis 6.000 31
6.001 bis 7.000 33
7.001 bis 9.000 35

Übersicht: Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Ab 200 Arbeitnehmern im Betrieb ist ein Betriebsratsmitglied freizustellen. Diese Übersicht zeigt, wie viele Mitglieder im Betriebsrat mit steigender Mitarbeiterzahl freizustellen sind.

Anzahl der Arbeitnehmer/Betriebsgröße Zahl der freizustellenden Betriebsräte
200 bis 500 1
501 bis 900 2
901 bis 1.500 3
1.501 bis 2.000 4
2.001 bis 3.000 5
3.001 bis 4.000 6
4.001 bis 5.000 7
5.001 bis 6.000 8
6.001 bis 7.000 9
7.001 bis 8.000 10
8.001 bis 9.000 11
9.001 bis 10.000 12

Warum es sich lohnt einen Betriebsrat zu gründen - Vorteile eines Betriebsrats

Der Betriebsrat wacht darüber, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden.

Der Betriebsrat als Interessenvertreter

Arbeitgeber und Beschäftigte haben oft unterschiedliche Interessen. Einzelne Arbeitnehmer sind aber kaum in der Lage, ihre Interessen alleine durchzusetzen. Der Betriebsrat jedoch vertritt die Interessen der Arbeitnehmer im Betrieb.

Aufgabengebiete des Betriebsrats

Arbeitszeit

Der Betriebsrat kann Arbeitszeitregelungen mitgestalten. Dazu gehören beispielsweise Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Teilzeit, Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit und Bereitschaftsdienst.

Entlohnung

Auch bei der betrieblichen Lohngestaltung hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht! Er überwacht zum Beispiel die Auszahlung des Entgelts oder das Festsetzen von leistungsbezogenen Prämien.

Personelle Angelegenheiten

Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei personellen Angelegenheiten. Dazu gehören sowohl Einstellungen als auch Kündigungen. Aber auch Versetzungen, berufliche Weiterbildungsmöglichkeiten und die Beschäftigungssicherung sind Themen des Betriebsrats. Er kann sich damit aktiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzen!

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz setzt sich der Betriebsrat ein. So hilft er beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Dies kann zum Beispiel durch eine optimale Arbeitsplatzgestaltung erfolgen.

Betriebsordnung

Anweisungen des Arbeitgebers, die die betriebliche Ordnung betreffen, sind nur wirksam, wenn sie zuvor schriftlich mit dem Betriebsrat vereinbart wurden. Dazu gehören unter anderem das Rauchverbot, Taschenkontrollen oder Krankengespräche.

Der Betriebsrat und seine Rechte

Kurzum: Der Betriebsrat ist ein Gremium, das es Arbeitnehmern ermöglicht, sich gegen Entscheidungen des Arbeitgebers zu wehren oder bestimmte Wünsche durchzusetzen.

Hinzu kommt, dass der Betriebsrat vom Gesetzgeber mit speziellen Rechten ausgestattet wurde. Dadurch steht er unter einem besonderen Schutz. Er hat somit deutlich mehr Möglichkeiten, Arbeitsnehmerinteressen tatsächlich erfolgreich durchzusetzen.

Die Rechte eines Betriebsrats im Überblick - Welche Rechte hat der BR?

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