Schulungsanspruch des neuen Betriebsrats

Die Übernahme des Betriebsratsamts bringt für die Betriebsratsmitglieder neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben nicht unerhebliche Amtspflichten mit sich. Damit diese ihr Amt verantwortungsvoll ausführen und ihre Aufgaben ordnungsgemäß erledigen können, sind spezielle Kenntnisse der Betriebsratsmitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht notwendig. 
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht deshalb in § 37 Abs. 6 i. V. m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsräte vor. Hierbei ist der Arbeitgeber verpflichtet die Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungen von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten) freizustellen. 
Teilzeitbeschäftigten muss der Arbeitgeber gemäß § 37 Abs. 3 i. V. m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG für die anfallenden Mehrarbeitsstunden während eines Seminars Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung gewähren. 

Erforderlichkeit von Schulungen

Schulungsmaßnahmen sind dann als erforderlich anzusehen, wenn sich deren Inhalt auf die Aufgaben des Betriebsrats, z.B. aus der Betriebsverfassung, bezieht. 
Dabei gilt die gesamte Schulung bereits dann als erforderlich, wenn 50 Prozent des Inhalts der Schulungsveranstaltung als erforderlich angesehen werden. 
Die Vermittlung von Kenntnissen ist dann erforderlich, wenn diese unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb und im Betriebsrat notwendig sind, so dass der Betriebsrat seine gegenwärtigen und in der nahen Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann, BAG 15.05.1986, AP Nr. 54 zu § 37 BetrVG.

Desweiteren ist eine Schulungsmaßnahme im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, wenn das vermittelte Wissen im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Aufgabenstellung des Betriebsrats steht und ein konkreter Schulungsbedarf besteht, d.h. ein aktueller betriebs- oder betriebsratsbezogener Anlass gegeben ist, BAG 15.02.1995, 7 AZR 670/94.

Bei Schulungsveranstaltungen die Basiswissen vermitteln kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass es einer besonderen Darlegung der Erforderlichkeit nicht bedarf, BAG, 07.06.1989, 7 ABR 26/88.

Folgende Schulungsmaßnahmen werden in der Rechtsprechung als erforderlich nach § 37 Abs. 6 BetrVG anerkannt, diese Aufzählung ist nicht abschließend:

  • allgemeine Grundkenntnisse des Betriebsverfassungsrechts,
  • allgemeine Grundkenntnisse des Arbeitsrechts,
  • Kenntnisse über Leistungsentlohnung, z.B. Akkord oder Leistungsbeurteilung,
  • Lohngestaltung allgemein,
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,
  • Arbeitszeit, vor allem vor Einführung neuer Arbeitszeitmodelle,
  • Gestaltung von Betriebsversammlungen, grundsätzlich für die Betriebsratsvorsitzenden, vor allem neugewählte,
  • Bildschirmarbeit, Bildschirmarbeitsverordnung,
  • Fragen der personellen Beteiligungsrechte, z.B. Einstellung, Kündigung,
  • aktuelle Rechtsprechung zum BetrVG,
  • Schwerbehindertenrecht,
  • Tarifvertragsrecht, sofern im Betrieb Tarifverträge zur Anwendung kommen,
  • Einführung von Telearbeit,
  • Rhetorik, Gesprächs-, Diskussions- und Verhandlungsführung, für Betriebsratsmitglieder, die hauptsächlich Verhandlungen mit dem Arbeitgeber führen,
  • EDV, vor allem bei Neueinführung von Hard- oder Software,
  • BR-Wahlen, allerdings nur für Wahlvorstandsmitglieder,
  • Mobbing im Betrieb, im Zweifelsfall müssen vom Betriebsrat entsprechende Konfliktfälle dargelegt werden um eine Erforderlichkeit zu begründen, BAG 19.07.1997, 7 ABR 14/96.

Bei Seminaren die Grundkenntnisse über das Arbeits- und/oder Betriebsverfassungsrecht vermitteln, ist die Teilnahme eines jeden Betriebsratsmitglieds möglich, vor allem Neugewählte oder Nachgerückte. Gleiches gilt für Seminare bzgl. Tarifrecht, wenn der Betrieb tarifgebunden ist oder Tarifverträge anwendet, vgl. Fitting, Handkommentar BetrVG, 28. Auflage, § 37 Rn.132 bis 134.

Ausschussmitglieder oder Betriebsratsmitglieder, die per Betriebsratsbeschluss mit besonderen Aufgaben betraut sind, haben entsprechend der zu erwerbenden Spezialkenntnisse Anspruch auf Schulungsmaßnahmen. Gleiches gilt für Betriebsratsvorsitzende und deren Stellvertreter, bzw. für freigestellte Betriebsratsmitglieder gem. § 38 BetrVG.

Ersatzmitglieder haben einen Schulungsanspruch, wenn sie häufig zur Betriebsratstätigkeit herangezogen werden. Dies wird bei größeren Betriebsratsgremien oder bei langer Vertretungsdauer, z.B. Erziehungsurlaub der Fall sein.

Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern 

Für Ersatzmitglieder des Betriebsrats ist eine Grundausbildung im Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht ebenfalls im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich anzusehen, wenn diese häufig verhinderte Mitglieder des Betriebsrats vertreten. Häufig bedeutet dabei, dass das Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum regelmäßig an mindestens einem Viertel aller Betriebsratssitzungen teilgenommen hat.