Festlegen einer Geschäftsordnung für den Betriebsrat

Damit der Betriebsrat seine Aufgaben reibungslos erfüllen kann, soll er sich nach den Willen des Gesetzgebers eine Geschäftsordnung geben. Verabschiedet wird sie nach § 36 BetrVG per Beschluss mit der Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder. Die Geschäftsordnung des Betriebsrats dient zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften für die Geschäftsführung des Betriebsrats in konkrete Handlungsanleitungen unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Umstände und konkreten Erfordernisse des Betriebsrats. Somit bietet sie den Betriebsratsmitgliedern Handlungssicherheit und trägt zur Vermeidung von Verfahrensfehlern und Rechtsverstößen bei. Die Geschäftsordnung muss in schriftlicher Form festgehalten und vom Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben werden. Der Inhalt der Geschäftsordnung kann vom Betriebsrat in den Grenzen gesetzlicher Vorschriften frei gestaltet werden. 

In der Geschäftsordnung geregelt werden sollten: 

  • Die Vorgehensweise für die Einberufung, Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratssitzungen.
  • Die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden.
  • Verfahren zur Öffentlichkeitsarbeit.
  • Die Erstellung und der Inhalt von Sitzungsprotokollen. 
  • Die Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Betriebsversammlungen. 
  • Vorschriften über die Wahl und Abwahl des BR-Vorsitzenden und dessen.
  • Stellvertreter, der Ausschussmitglieder, der Gesamtbetriebsratsmitglieder und ggf. der freizustellenden Betriebsratsmitglieder.
  • Die Organisation der Ausschüsse und die Übertragung von Aufgaben an diese. 

Bei der gesetzlichen Bestimmung zum Erlass einer Geschäftsordnung handelt es sich dabei um eine Sollvorschrift, das heißt der Betriebsrat begeht keine Pflichtverletzung, wenn er sie nicht erstellt. 
Die Geschäftsordnung des Betriebsrats hat darüber hinaus lediglich eine Wirkung nach innen und ist nur für seine Mitglieder verbindlich. Für Außenstehende, wie den Arbeitgeber, können jedoch keine verpflichtenden Vorschriften aufgestellt oder Ansprüche abgeleitet werden. Dennoch kann es sinnvoll sein die Geschäftsordnung an den Arbeitgeber auszuhängen, wenn diese Regelungen beinhaltet, die diesem mitgeteilt werden müssen. 
Gültig ist die Geschäftsordnung jeweils für die Amtsperiode des Betriebsrats. Wird ein neuer Betriebsrat gewählt kann dieser entweder durch Beschluss die Geschäftsordnung seines Vorgängers übernehmen oder eine neue Geschäftsordnung beschließen. Besteht eine absolute Mehrheit kann der bestehende Betriebsrat allerdings auch während seiner Amtszeit von den Vorschriften der Geschäftsordnung abweichen oder Änderungen vornehmen.