Ablauf der Anfechtungsfrist

Die Betriebsratswahl kann nur innerhalb von zwei Wochen (§ 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG) vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an beim Arbeitsgericht angefochten werden.

Voraussetzung für eine Anfechtung ist ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften in Bezug auf

  • das Wahlrecht (§ 7 BetrVG, z.B. die Zulassung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer zur Wahl)
  • die Wählbarkeit (§ 8 BetrVG, z.B. die Nichtzulassung wählbarer Wahlbewerber zur Wahl) oder 
  • das Wahlverfahren (§§ 9 bis 18 BetrVG und WO, z.B. die Durchführung der Wahl ohne Wählerliste oder Wahlvorstand).

Anfechtungsberechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und der Arbeitgeber.

Gerechtfertigt ist die Anfechtung der Wahl dann, wenn der gemeldete Verstoß während der Wahl nicht zeitgemäß berichtigt wurde. Eine Ausnahme bilden nach § 19 Abs. 1 BetrVG dabei Verstöße, durch die das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

In extremen Ausnahmefällen ist eine Betriebsratswahl nichtig. 
Die gerichtliche Feststellung, dass eine Betriebsratswahl nichtig ist, hat, anders als bei der erfolgreichen Anfechtung, sogar rückwirkende Kraft. Ein Betriebsrat, dessen Wahl gerichtlich für nichtig erklärt wird, hat von Anfang an nicht bestanden.