Weiterbildung des Wahlvorstands

Schulungsanspruch

Schon kleine Formfehler können zur Ungültigkeit der Betriebsratswahl führen. Nutzen Sie also unbedingt Ihren Schulungsanspruch! Sie sollten, vor allem wenn Sie die erste Betriebsratswahl durchführen, vorab ein spezielles Wahl-Seminar besuchen. Hier erhalten Sie Hilfe, Unterstützung sowie zahlreiche Praxistipps.

Übrigens: Die in unseren Wahlseminaren vermittelten Kenntnisse sind gem. § 37 Abs. 6 BetrVG in Verbindung mit § 20 Abs. 3 BetrVG für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich, die an der Vorbereitung und Durchführung der BR-Wahl beteiligt sind. Dies gilt auch für Wahlvorstände, die nicht Mitglieder des Betriebsrats sind und für Wahlvorstände, die ihre Kenntnisse auffrischen möchten.

Übernahme der Kosten

Zu den Kosten für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl, die der Arbeitgeber gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG zu tragen hat, zählen auch die Übernahme der Seminarkosten und die Freistellung für den Besuch einer Schulung zur Vorbereitung der Betriebswahl. Um Verfahrensfehler bei der schwierigen Wahlrechtsmaterie zu vermeiden, ist es ratsam, dass mindestens zwei Arbeitnehmer, die mit der Durchführung der Wahl betraut sind, am Seminar teilnehmen.

Weiterbildung für alle Mitglieder des Wahlvorstands

Der Anspruch auf eine Schulung zur Betriebsratswahl besteht im Übrigen auch dann, wenn bereits ein anderes Mitglied des Wahlvorstands ausreichende Kenntnisse über das Wahlverfahren hat. Nur mit diesem Wissen kann jedes Wahlvorstandsmitglied sein Amt unabhängig und eigenverantwortlich ausüben (Fitting, BetrVG, 26. Auflage 2012, § 20 Rn. 39).

Wichtig:
Der Schulungsanspruch gemäß § 20 Absatz 3 BetrVG besteht sowohl für neu gewählte Mitglieder als auch für ehemalige Wahlvorstandsmitglieder, wenn der zeitliche Abstand zwischen den Wahlen ein Auffrischen der Kenntnisse notwendig macht.