Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Welche Vorgaben sind bei einer Wahlvorschlagsliste einzuhalten?

Wer ist vorschlagsberechtigt?

Vorschlagsberechtigt sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer. Auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können Wahlvorschläge machen (§ 14 Abs. 3 BetrVG).

Welche Bewerber können vorgeschlagen werden?

Es können alle wahlberechtigten Arbeitnehmer als Bewerber vorgeschlagen werden, die seit sechs Monaten dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Auf diese sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden auch Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns (§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes) angehört hat. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat (§ 8 Abs. 1 BetrVG).

Wieviele Bewerber werden benötigt?

Der Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder für den Betriebsrat zu wählen sind. Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen sollen die Geschlechter entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis berücksichtigt werden (zum zahlenmäßigen Anteil der Geschlechter im Betrieb vgl. Wahlausschreiben). Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss, sofern der Betriebsrat aus mind. 3 Personen besteht, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Auf einer Vorschlagsliste müssen die Geschlechter nicht entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb vertreten sein. Eine Vorschlagsliste, auf der die Geschlechter nicht entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb vertreten sind bzw. das Minderheitengeschlecht nicht entsprechend der Mindestanzahl von Betriebsratssitzen mit Wahlbewerbern vertreten ist, nimmt gleichwohl an der Wahl teil und ist deswegen nicht ungültig.

Wer unterschreibt?

Der Wahlvorschlag muss mindestens von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet sein. 50 Unterschriften der Wahlberechtigten genügen in jedem Falle (§ 14 Abs. 4 BetrVG). An Mindestunterschriften ist erforderlich, dass die Vorschlagsliste von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern unterzeichnet ist. In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern reicht als Mindestvoraussetzung die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte aus. Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG).

Die Unterschrift des Wahlberechtigten zählt nur für einen Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem zuerst eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf den übrigen Wahlvorschlägen gestrichen. (§ 6 Abs. 5 WO)

Die schriftliche Zustimmung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen (§ 6 Abs. 3 WO).