Festlegung des richtigen Wahlverfahrens

Um die Betriebsratswahl korrekt durchzuführen, ist es wichtig, von Anfang an das richtige Wahlverfahren zu verwenden. Es gibt drei verschiedene Wahlverfahren, um einen Betriebsrat zu wählen. Zwischen diesen Verfahren bestehen einige Unterschiede und deshalb ist es notwendig, sich vorab zu überlegen, welches dieser Wahlverfahren für Ihr Unternehmen angewendet werden kann und soll.

Ganz entscheidend ist hierbei die Größe des Betriebs. Zunächst ist festzustellen, wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer es in Ihrem Betrieb gibt.

Vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren

Dieses Wahlverfahren ist immer anzuwenden in Betrieben mit weniger als 51 wahlberechtigten Mitarbeitern, die bereits einen Betriebsrat haben.

Es ist außerdem anwendbar in Betrieben, mit zwischen 51 und 100 wahlberechtigten Mitarbeitern (mit oder ohne bereits existierendem Betriebsrat). In diesem Fall muss der Wahlvorstand eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber treffen. (Vorteil: Es gibt keine Listenwahl; in den vereinfachten Wahlverfahren ist nur die Persönlichkeitswahl zulässig).

Zunächst müssen Sie in einer Betriebsratssitzung einen Wahlvorstand bestellen. Damit sollten Sie mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wahltermin beginnen. Das Gesetz schreibt jedoch nur vier Wochen vor. Vorsicht: Wenn Sie den Wahltermin nach Ablauf Ihrer Amtszeit legen, entsteht eine betriebsratslose Zeit. 

Vereinfachtes zweistufiges Wahlverfahren

Dieses Wahlverfahren ist nur anwendbar in Betrieben mit weniger als 51 wahlberechtigten Mitarbeitern, die noch keinen Betriebsrat haben.

Gehen Sie in diesem Fall wie folgt vor:

  1. Sie benötigen mindestens zwei Arbeitskollegen, die ebenfalls einen Betriebsrat gründen möchten. Alle Beteiligten müssen wahlberechtigt sein (volljährig).
  2. Setzen Sie sich zusammen und beraten Sie gemeinsam, wer gegebenenfalls bereit ist, sich zum Betriebsrat wählen zu lassen.
  3. Jetzt sollten Sie den Termin und Ort für Ihre Mitarbeiterversammlung (Wahlversammlung) festlegen. Die Wahlversammlung kann auch während der Arbeitszeit stattfinden.
  4. Mindestens 7 Tage vor Beginn der Versammlung müssen Sie eine Einladung schreiben, diese aushängen und/oder an möglichst alle Mitarbeiter verteilen. Es sind auch Plakate möglich. Ab diesem Zeitpunkt haben die ersten drei in der Einladung aufgeführten Arbeitnehmer Kündigungsschutz bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 15 KSchG). Auf dieser ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt (immer drei Personen). Auch dieser Wahlvorstand hat einen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG.

Normales Wahlverfahren

Dieses Verfahren ist grundsätzlich anwendbar in Betrieben ab 51 wahlberechtigten Mitarbeitern.
Ausnahme: in Betrieben mit bis zu 100 wahlberechtigten Mitarbeitern kann
 - bei entsprechender Vereinbarung mit dem Arbeitgeber -  
auch im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren gewählt werden.
Diese Vereinbarung muss vom Wahlvorstand (nicht vom Betriebsrat!) mit dem Arbeitgeber getroffen werden.

Sie müssen zunächst in einer Betriebsratssitzung einen Wahlvorstand bestellen.
Sie sollten etwa 14 Wochen vor dem geplanten Wahltermin damit beginnen. Das Gesetz schreibt jedoch nur 10 Wochen vor. Wenn Sie den Wahltermin nach Ablauf Ihrer Amtszeit  (§§ 16 und 21 BetrVG) legen, entsteht eine betriebsratslose Zeit.

Übersicht verschiedene Wahlverfahren

Wahlverfahren zur Betriebsratswahl