20. Schritt: Anfertigen der Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten

Anfertigung der Wahlniederschrift & Benachrichtigung der Gewählten (Schritt 20)

Sobald Sie das Wahlergebnis festgestellt haben, müssen Sie als Wahlvorstand eine Wahlniederschrift erstellen und die neu gewählten Mitglieder des Betriebsrats sofort informieren.

Die Wahlniederschrift muss vom Vorsitzenden des Wahlvorstands und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied unterschrieben sein.

In die Wahlniederschrift müssen Sie folgende Angaben aufnehmen:

  • Wenn Sie zwei oder mehr gültige Wahlvorschlagslisten haben (Listenwahl/Verhältniswahl), siehe Formular 140e
  • Wenn Sie nur eine gültige Wahlvorschlagsliste haben (Persönlichkeits-/Mehrheitswahl), siehe Formular 140d

Sie übergeben die Wahlniederschrift im Original zusammen mit den Wahlakten dem neu gewählten Betriebsrat auf seiner konstituierenden Sitzung. Der neu gewählte Betriebsrat muss die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufbewahren (§ 19 WO).

Gleichzeitig müssen Sie die neu gewählten Mitglieder des Betriebsrats sofort offiziell von ihrer Wahl informieren. Siehe Formular 160a.

Eine Benachrichtigung ist nicht erforderlich, wenn ein gewählter Bewerber unmittelbar nach Abschluss der Stimmenauszählung gegenüber dem Wahlvorstand erklärt, dass er die Wahl annimmt. Diese Erklärung müssen Sie in der Wahlniederschrift ausdrücklich anführen oder wenn die Erklärung schriftlich abgegeben worden ist, der Wahlniederschrift beifügen.