17. Schritt: Öffnen der Briefwahlumschläge

Öffnen der Briefwahlumschläge (Schritt 17)

Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe muss der Wahlvorstand die Umschläge der Briefwahl öffnen, die Wahlumschläge entnehmen und prüfen, ob die schriftliche Stimmabgabe korrekt erfolgt ist (§ 26 Abs. 1 WO).

Diese Prüfung führen Sie wie folgt durch:

  • Ist der Freiumschlag rechtzeitig vor Abschluss der Stimmabgabe eingegangen?
  • Ist die vorgeschriebene Erklärung vorhanden und unterschrieben?
  • Der Wahlumschlag selbst darf keine Kennzeichnung tragen.
  • Eine Stimmabgabe, der nicht die unterschriebene Erklärung mit der persönlichen Kennzeichnung beiliegt, ist auch dann unwirksam, wenn Sie vermuten, dass sich diese Erklärung im Wahlumschlag bei dem Stimmzettel befindet. Sie dürfen den Wahlumschlag nicht öffnen, um nachzusehen.
  • Ist die schriftliche Stimmabgabe korrekt erfolgt, vermerken Sie die Stimmabgabe in der Wählerliste und legen den Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne. Die schriftlich abgegebenen Stimmen werden so mit den persönlich abgegebenen Stimmen vermischt (§ 26 Abs.1 WO).

Eine gesonderte Auszählung der Briefwahlstimmen ist unzulässig.
Alle Freiumschläge (Wahlbriefe), die nach Beendigung der Stimmabgabe bei Ihnen eingehen, sind ungültig. Sie müssen diese ungeöffnet mit einem Eingangsstempel versehen und zu den Wahlunterlagen fügen (§ 26 Abs. 2 WO).