15. Schritt: Abschließende Überprüfung der Wählerliste

Abschließende Überprüfung der Wählerliste (Schritt 15)

Spätestens am Tag vor der Betriebsratswahl müssen Sie über alle Einsprüche gegen die Wählerliste entschieden und die Wählerliste nochmals auf den aktuellen Stand gebracht haben. (Zur Bearbeitung der Einsprüche gegen die Wählerliste verwenden Sie bitte das Formular 120c.)

Gehen Sie wie folgt vor:

  • Prüfen Sie, ob Sie über alle Einsprüche gegen die Wählerliste entschieden haben (siehe Schritt 6).
  • Spätestens am Tag vor der Wahl müssen Sie über jeden Einspruch entschieden haben und der Einspruchsführer muss Ihre Entscheidung schriftlich in den Händen halten (§ 4 Abs. 2 S. 5 WO).
  • Ist die Wählerliste auf dem aktuellen Stand (§ 4 Abs. 3 WO): Hat der Arbeitgeber Sie über jede Personalveränderung informiert? Fragen Sie nochmals nach. Berichtigen Sie die Wählerliste, wenn erforderlich.

Tipp: Für die Bearbeitung der Wählerliste empfehlen wir Ihnen das Formular 510.

Beachten Sie:

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist eine Berichtigung der Wählerliste nur noch zulässig bei:

  • Schreibfehlern (z.B. Name oder Geburtsdatum falsch geschrieben)
  • offenbaren Unrichtigkeiten (z.B. Arbeitnehmer ist bereits aus dem Betrieb ausgeschieden)
  • Berichtigung wegen eines begründeten, fristgerechten Einspruchs
  • Eintritt eines Arbeitnehmers
  • Eintritt eines Leiharbeitnehmers, wenn er länger als drei Monate im Betrieb bleiben soll

Für jede Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste brauchen Sie einen Beschluss des Wahlvorstands. Das gilt selbst bei der Berichtigung von Schreibfehlern.