10. Schritt: Bekanntmachung, wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde

Bekanntgabe, wenn kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wurde (Schritt 10)

Falls bis zu der im Wahlausschreiben festgesetzten Frist bei Ihnen entweder überhaupt keine Vorschlagslisten eingereicht worden sind oder die Zahl der Kandidaten auf den eingereichten Listen nicht ausreicht, um die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliederzahl des Betriebsrats zu erreichen, müssen Sie wie folgt vorgehen:

  • Setzen Sie sofort eine Nachfrist von einer Woche, in der neue oder weitere Wahlvorschläge eingereicht werden können und veröffentlichen dies in einer Bekanntmachung an denselben Stellen, an denen Sie das Wahlausschreiben bekannt gemacht haben (siehe Formular 125a). Diese Frist kann nicht geändert werden.
  • Werden während der Nachfrist eine oder mehrere Wahlvorschlagslisten eingereicht, muss gehandelt werden (siehe Formular 120a).
  • Ist bis zum Ende der Nachfrist wenigstens ein Wahlvorschlag mit einer ausreichenden Anzahl von Kandidaten eingegangen, können Sie einen Betriebsrat wählen.
  • Werden keine Wahlvorschläge eingereicht, geben Sie als Wahlvorstand bekannt, dass die Betriebsratswahl nicht stattfindet (siehe Formular 127a)
  • Falls sich nach Ihrer Meinung zu wenig Kandidaten des Geschlechts in der Minderheit auf den Vorschlagslisten befinden, ist dies nicht nachteilig (§ 15 Abs. 5 WO). Eine Nachfrist ist dann nicht erforderlich.
  • Jede Vorschlagsliste soll mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO). Dies ist jedoch nur eine Soll-Vorschrift. Sie brauchen keine Nachfrist setzen, wenn insgesamt in allen Vorschlagslisten mindestens so viele Bewerberinnen oder Bewerber vorgeschlagen sind, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind.