Wahlwerbung

Wahlwerbung bei der Betriebsratswahl ist grundsätzlich erlaubt. Wie die Kandidaten dabei für sich werben ist ihnen selbst überlassen, vorausgesetzt es kommt dabei nicht zu Störungen des Betriebsablaufs. Die Kosten der Wahlwerbung einzelner Gruppen in der Betriebsratswahl muss der Arbeitgeber jedoch nicht übernehmen. Jedoch können zum Beispiel Ausgaben für Werbegeschenke als Werbungskosten geltend gemacht werden. 
Der Arbeitgeber darf in diesem Zug keine Kandidaten bzw. Gruppen fördern, die ihm als besonders „arbeitgeberfreundlich“ erscheinen. Dies stellt eine Benachteiligung oder gar Behinderung anderer Mitstreiter dar, was laut § 20 BetrVG als Verstoß gegen die Wahlvorschriften gewertet werden kann. 

Betriebsratswahl Tipp #24 - Darf für die anstehende Betriebsratswahl Wahlwerbung gemacht werden?

Auswahl von Themen 

Für die Kandidaten der Betriebsratswahl ist es zunächst von Bedeutung eine Strategie zu entwickeln, mittels derer sie ihre Kollegen von sich selbst sowie ihrer Arbeit und ihren Zielen überzeugen können. Entscheidend ist hierbei, dass sich die anderen Arbeitnehmer in ihren Wahlkampfthemen wiederfinden und sich mit ihnen identifizieren können. Bestehen Unsicherheiten bezüglich der Auswahl geeigneter Themen für den Wahlkampf ist auch eine Befragung der Belegschaft möglich. Das kann beispielsweise durch einen Aufruf im firmeninternen Intranet geschehen. 

Vorstellung der Kandidaten  

Um der Belegschaft die Möglichkeit zu geben sich vor der Wahl ein Bild von den Kandidaten für den neuen Betriebsrat machen können, bietet es sich an, dass die einzelnen Kandidaten Steckbriefe bzw. Wahlplakate mit einer Reihe von Informationen über sich selbst veröffentlichen. Diese sollten beinhalten: 

  • Vor- und Nachname des Kandidaten 
  • Die Abteilungszugehörigkeit 
  • Die Art der Beschäftigung im Unternehmen 
  • Die Dauer der Beschäftigung im Betrieb 
  • Die eventuelle Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft
  • Motive für die Kandidatur zum Betriebsrat 
  • Persönliche Ziele 
  • Ein Foto des Kandidaten 

Wird die Wahl in Form einer Listenwahl abgehalten sollten die Steckbriefe Folgendes beinhalten: 

  • Die Vor- und Nachnamen aller Listenvertreter 
  • Die Ziele, die die jeweilige Liste verfolgt 
  • Ein Gruppenbild oder ggf. auch Einzelbilder der Listenkandidaten 
  • Soweit möglich alle obengenannten Punkte 

Zur Veröffentlichung der Steckbriefe eignen sich dabei eine Betriebsratszeitung, Broschüren und Flyer, ein Newsletter, das Schwarze Brett oder das Intranet des Betriebs. Darüber hinaus ist auch eine persönliche Vorstellung in einer Betriebsversammlung ein guter Start in den Wahlkampf. 

Zielgruppen der Wahlwerbung 

Wichtig bei der Wahlwerbung im Betriebsratswahlkampf ist es auch die Zielgruppen zu berücksichtigen, die die Kandidaten erreichen wollen. Hierbei ist es ratsam den eigenen Fokus nicht nur auf Arbeitskollegen zu konzentrieren, die sehr stark in der Belegschaft vertreten sind, sondern auch auf Personengruppe, die die Minderheit darstellen. Ausländische Kollegen können damit mit Themen wie zum Beispiel der gerechten Bezahlung, der Chancengleichheit im Betrieb oder dem fairen Umgang miteinander erreicht werden, während die Kandidaten vor allem junge Kollegen mit Zielen wie der Sicherstellung einer hohen Arbeitsqualität, einem verbesserten Arbeits- und Gesundheitsschutz oder besseren Übernahmeperspektiven für sich gewonnen werden. 

Gestaltung der Wahlwerbung  

Hinsichtlich der Gestaltung der Wahlwerbung ist es entscheidend diese so aufmerksamkeitserregend und einprägsam wie möglich zu entwerfen. Hierzu eigenen sich prägnante Überschriften, Bilder sowie kurze, aussagekräftige Sätze, die den Leser aktiv ansprechen. Auch Wahlslogans sind eine gute Möglichkeit das Interesse der Kollegen auf sich zu ziehen. Darüber hinaus bietet es sich an Wahlplakate durch eine farbliche Gestaltung optische interessanter darzustellen. Der Einsatz von Eyecatchern kann derweil den Wiederkennungswert der eigenen Werbung signifikant steigern. Zu beachten ist jedoch auch nicht zu viele Informationen und Eyecatcher auf einmal zu verwenden und die Wähler lieber in mehreren Schritten zu informieren.