Wahlvorstand: Aufgaben in der Betriebsratswahl - Bestellung - Schulungsanspruch

Bildung und Bestellung des Wahlvorstands

Die Bildung und Bestellung  eines Wahlvorstands geschieht in einer, im Gesetz relativ genau beschriebenen Art und Weise.

Wenn es in Ihrem Betrieb schon einen Betriebsrat gibt, dann bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand. Wenn der Betriebsrat aber bis acht Wochen vor der Wahl untätig geblieben ist, können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder aber eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft beim Arbeitsgericht einen Antrag stellen und das Arbeitsgericht bestellt dann einen Wahlvorstand. Wiederum in der Situation, wenn der Betriebsrat bis acht Wochen vor der Wahl untätig geblieben ist, gibt es zusätzlich folgende Möglichkeit: Der Gesamtbetriebsrat, oder wenn ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat bestellt den Wahlvorstand. 

Besteht aber weder ein Gesamtbetriebsrat, noch ein Konzernbetriebsrat,  können mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder aber einen Betrieb vertretene Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung einladen, auf der dann die an der Betriebsversammlung teilnehmenden Arbeitnehmer den Wahlvorstand wählen. Wird dann trotz der Einladung zur Betriebsversammlung am langen Ende doch kein Wahlvorstand gewählt, so bestellt ihn dann das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder aber einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft.

Bildung eines Wahlvorstands - so funktioniert's!

Geschäftsordnung 

Der Wahlvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie ist nicht zwingend vorgesehen. Wenn eine Geschäftsordnung besteht, muss diese schriftlich niedergelegt sein. Die muss sich im Rahmen des BetrVG und der WO halten. 

Größe des Wahlvorstands

Laut Gesetz hat der Wahlvorstand aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern zu bestehen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Es können aber auch mehr Wahlvorstandsmitglieder für die Durchführung der Betriebsratswahl bestellt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG), sofern dies nötig ist. Wichtig: Es muss immer eine ungerade Zahl an Wahlvorstandsmitgliedern sein.

Tipp: Denken Sie an die Bestellung von Ersatzmitgliedern für den Wahlvorstand, um Ausfälle zu kompensieren (§ 16 Abs. 1 Satz 4 BetrVG).

Ersatzmitglieder

Der Betriebsrat kann Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand bestimmen im Rahmen eines Beschlusses. Grundsätzlich ist jeweils ein Ersatzmitglied für ein Wahlvorstandsmitglied zu bestellen. Es ist aber aus Gründen der Praktikabilität möglich, ein Ersatzmitglied für mehrere Mitglieder des Wahlvorstandes zu bestellen. Das Ersatzmitglied tritt im Falle der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds an dessen Stelle im Wahlvorstand. 

Wann der Wahlvorstand bestellt werden muss

Spätestens 10 Wochen (besser 14 Wochen) vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats muss ein Wahlvorstand bestellt werden (§ 16 Abs. 1 BetrVG; normales Wahlverfahren).

Kann ein Betriebsrat Wahlvorstand werden?

Aufgaben des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand nimmt unmittelbar nach seiner Bestellung die Arbeit auf. Die Arbeit beginnt mit Aufstellung der Wählerliste.

Ein kurzer Überblick über die grundsätzlichen Aufgaben des Wahlvorstands:

Aufgabe Gesetzliche Grundlage
Feststellung: was als Betrieb, Betriebsteile und Kleinstbetriebe gilt § 4 BetrVG
Aufstellung der Wählerliste § 2 Abs. 1 WO
Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder feststellen § 9 BetrVG
Berechnung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit § 5 WO
Beschluss, an welchem Ort Wahlvorschläge und andere Erklärungen abzugeben sind § 3 Abs. 2 Nr. 12 WO
Festlegung des Wahlortes, des Wahltages und der Wahlzeit § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO
Erlass und Aushang des Wahlausschreibens § 3 Abs. 1 und § 4 WO
Auslegen der Wählerliste und der Wahlordnung § 2 Abs. 4 WO
Rechtfertigung der Einsprüche gegen Wählerlisten prüfen § 4 Abs. 1 und 2 WO
Entgegennahme und Prüfung von Wahlvorschlägen § 7 WO
Festsetzung der Nachfrist bei Nichteingang von gültigen Wahlvorschlägen § 9 WO
Bekanntgabe der endgültigen Wahlvorschläge nach Ablauf der Fristen § 10 Abs. 2 WO

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

Beschlussfassung 

Entscheidungen im Wahlvorstand sind durch Beschluss zu fassen. An ihm dürfen nur die stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstandes teilnehmen. Die Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen. 

Kündigungsschutz für den Wahlvorstand

Wahlvorstand und Wahlbewerber unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz laut

  • § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für eine ordentliche Kündigung und
  • § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für eine außerordentliche Kündigung.

Der Kündigungsschutz für den Wahlvorstand beginnt ab dessen Bestellung.

Der Kündigungsschutz endet

  • für eine außerordentlichen Kündigung mit Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses
  • für eine ordentliche Kündigung weitere sechs Monate danach.

 

Schulungsanspruch für den Wahlvorstand

Auch der Wahlvorstand hat einen Schulungsanspruch, um zu Themen der Betriebsratswahl geschult zu werden (§ 20 Abs. 3 BetrVG).

Tipp: Der Wahlvorstand soll als Gremium einen Beschluss für die Schulungsteilnahme fassen, nicht der Betriebsrat! Ansonsten wäre dies ein schwerer formaler Fehler und der Wahlvorstand könnte dann nicht vom Arbeitgeber die Kosten zur Schulung des Wahlvorstands ersetzt bekommen.

Haften einzelne Mitglieder des Wahlvorstands für Fehler des Wahlvorstands?

Als Wahlvorstand in den Betriebsrat gewählt werden - Geht das?