Wahlvorschlag

Wahlvorschläge sind 

  • Bewerber bzw. 
  • Listen, auf denen mehrere Bewerber stehen und sich zur Betriebsratswahl aufstellen lassen.

Die Anforderungen an Form und Inhalt der Wahlvorschläge sind zum Teil unterschiedlich (§ 6 Abs. 1 WO):

  • Wird nur ein Betriebsratsmitglied gewählt, spricht man von einem Wahlvorschlag
  • Werden mehrere Betriebsratsmitglieder gewählt, spricht man von Vorschlagslisten

Wichtig:

Spätestens 2 Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens müssen die Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht worden sein (§ 6 Abs. 1 WO).

Beispiel:

Wird das Wahlausschreiben an einem Montag ausgehängt, läuft die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen Montag in 2 Wochen ab. Entscheidend ist dabei nicht 24.00 Uhr, sondern das Ende der betriebsüblichen Arbeitszeit. Wann diese Frist abläuft, muss im Wahlausschreiben aufgeführt sein.

Definition und Begriff des Wahlvorschlags

Alle Kandidaten müssen schriftlich erklären, dass sie bereit sind, zu kandidieren. Diese Erklärung muss der Vorschlagsliste, bzw. dem Wahlvorschlag beigefügt werden.

Jeder Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) muss mindestens von 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterschrieben sein. Mindestens 3 Wahlberechtigte müssen ihn unterzeichnen. Auf jeden Fall genügen 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer, auch dann, wenn 50 weniger als 1/20 der Wahlberechtigten sind.

In Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte (§ 14 BetrVG).

Der Wahlvorschlag ist eine Urkunde. Unterschriften auf Blankoblättern, die dem Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) beigefügt werden, sind unwirksam.

Stützunterschriften

Die Vorschlagslisten müssen den Anforderungen des § 6 WO Abs. 4 genügen. Jeder, der einen Wahlvorschlag unterschreibt, muss sich darüber im Klaren sein, welchen Vorschlag er unterstützt. Die erforderlichen Stützunterschriften müssen sich auf der Vorschlagsliste befinden, sonst ist der Wahlvorschlag unwirksam. Deshalb ist darauf zu achten, dass Vorschlagslisten und Unterschriftenlisten gegen Trennung gesichert und zu einer einheitlichen Urkunde verbunden sind.
 
Jeder Wahlberechtigte darf nur eine Vorschlagsliste (Wahlvorschlag) unterzeichnen. Auch Mitglieder des Wahlvorstands dürfen Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) unterschreiben.

Hat ein Kandidat mit seiner Unterschrift seine Zustimmung zur Bewerbung gegeben, so zählt diese Unterschrift gleichzeitig als Stützunterschrift.

Ist nach § 14 Abs. 4 BetrVG ein einköpfiger Betriebsrat und sein Stellvertreter zu wählen, genügt die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages durch zwei Wahlberechtigte.

Haben Wahlberechtigte durch ihre Stützunterschriften (irrtümlich) mehrere Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) unterzeichnet, muss der Wahlvorstand sie auffordern, zu erklären, welche Unterschrift sie aufrecht erhalten wollen.

Was sind Stützunterschriften?

Was tun bei doppelten Stützunterschriften?

Der Wahlvorstand setzt dabei den Unterzeichnern eine Frist von höchstens 3 Arbeitstagen (§ 6 Abs. 5 WO). Meldet sich der Angesprochene nicht, so zählt seine Unterschrift nur auf der zuerst eingereichten Liste. Sein Name wird auf den übrigen Listen gestrichen, was zur Ungültigkeit der Listen führen kann, wenn die Unterschrift fehlt.

Was tun bei Doppelkandidatur?

Ein Kandidat kann nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. Stellt der Wahlvorstand z.B. eine "Doppelkandidatur" fest, so hat er den Kandidaten aufzufordern zu erklären, welche Kandidatur aufrecht erhalten werden soll. Erklärt sich der Angesprochene binnen 3-Tages-Frist nicht, so wird er auf sämtlichen Listen gestrichen (§ 6 Abs. 7 WO).

Jugendliche unter 18 Jahren, Betriebsfremde oder leitende Angestellte dürfen Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) nicht unterschreiben. Bei unleserlicher Unterschrift klärt der Wahlvorstand mit dem Listen- oder Vorschlagsvertreter um wessen Unterschrift es sich handelt. Bleibt dies unklar, muss die Unterschrift gestrichen werden. 

Zieht ein Kandidat seine Zustimmungsunterschrift zurück, ist dies unerheblich. Der eingereichte Vorschlag behält seine Gültigkeit, weil entscheidend ist, ob zum Zeitpunkt des Einreichens genügend Unterschriften unter dem Wahlvorschlag standen. Der Kandidat hat nur die Möglichkeit, im Falle seiner Wahl, das Mandat nicht anzunehmen.

Gewerkschaften in der Betriebsratswahl

Die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften können eigene Wahlvorschläge einreichen (§ 14 Abs. 5 BetrVG). Die Gewerkschaft braucht für ihren Wahlvorschlag keine Unterschriften von Beschäftigten des Betriebes.

Der Wahlvorstand hat zu prüfen:

  • ob es sich um eine Gewerkschaft im Sinne des § 2 BetrVG handelt,
  • ob mindestens ein Mitglied dieser Gewerkschaft in dem Betrieb arbeitet.

Wahlvorschläge einer Gewerkschaft müssen von 2 Beauftragten unterzeichnet sein (§ 14 Abs. 5 BetrVG). Dabei gilt der an erster Stelle unterzeichnete Beauftragte als Listenvertreter. 
Die Gewerkschaft kann auch einen Arbeitnehmer des Betriebes, der Mitglied der Gewerkschaft ist, als Listenvertreter benennen.

Fristen der Wahlvorschlagsliste

Sind bis zum Ablauf der Einreichungsfrist (2 Wochen) nach dem Wahlausschreiben keine Vorschläge eingereicht worden, so muss der Wahlvorstand sofort eine Nachfrist von einer Woche setzen (§ 9 WO).

Der Wahlvorstand hat darauf hinzuweisen, dass im Falle der Nichteinreichung von Wahlvorschlägen die Betriebsratswahl nicht stattfindet (§ 9 WO).

Betriebsratswahl Tipp #31 - Wie lange dürfen Wahlvorschläge eingereicht werden?

Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge

Der Wahlvorstand muss demjenigen, der die Vorschlagsliste bzw. den Wahlvorschlag überbringt, den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich bestätigen (§ 7 Abs. 1 WO).

Der Wahlvorstand prüft die eingereichten Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) möglichst innerhalb von 2 Arbeitstagen. Manchmal kann die Prüfung erst nach Ablauf der Einreichungsfrist erfolgen, damit geprüft werden kann, ob Wahlberechtigte mehrere Vorschläge unterzeichnet haben oder nicht.

Deshalb ist die Frist von 2 Arbeitstagen nicht zwingend vorgeschrieben; eine Nichteinhaltung stellt keinen Verstoß gegen die Wahlordnung dar.