Wahlkampf bei der Betriebsratswahl

Eine gut organisierte Betriebsratswahl ist entscheidend für eine erfolgreiche Amtszeit des neuen Betriebsrats. Bei Betriebsratswahlen fällt die Wahlbeteiligung der wahlberechtigten Arbeitnehmer nicht selten gering aus. Dies liegt zumeist daran, dass Wähler bereits vor der Wahl nicht ausreichend eingebunden werden und deshalb auch an der Wahl selbst eher wenig Interesse zeigen. Deshalb ist es von großer Bedeutung so viele wahlberechtigte Arbeitnehmer wie möglich zu mobilisieren, da durch eine hohe Wahlbeteiligung und eine große Anzahl an Kandidaten für den neuen Betriebsrat bereits im Vorfeld wichtige Grundlagen sowohl für die Tätigkeiten des Wahlvorstands als auch für die des zukünftigen Betriebsrats geschaffen werden. Hierbei sollten einige Dinge berücksichtigt werden. 

Wahlkampf zur Betriebsratswahl - Ist das überhaupt erlaubt?

Wahlkampf für die Betriebsratswahl vor Ort

Zunächst sollten die Wähler an verschiedenen Orten innerbetrieblich auf die Wahl aufmerksam gemacht werden. Hierzu können beispielsweise Aushänge auf den Fluren, den Aufenthaltsräumen oder auch in der Kantine angebracht werden. Darüber hinaus können zusammen mit dem amtierenden Betriebsrat oder in Absprache mit einzelnen Abteilungen Infoveranstaltungen organisiert werden, bei welchen auch Kandidaten und Kandidatinnen für die neue Betriebsratswahl geworben werden können. 
Aber auch online können Mitarbeiter zum Beispiel über den betriebsinternen Newsletter über die Betriebsratswahl umfassend informiert werden. Eingängige Sprüche und konkrete Informationen können dazu verhelfen die Wahlbeteiligung entscheidend zu steigern. 

Wichtige Informationen für die Wähler 

Von größter Bedeutung sind hierbei zunächst das Datum, der Ort sowie die Zeit der Wahlen. Desweiteren ist es denkbar die Wähler auf die Vorteile eines Betriebsrats im Unternehmen hinzuweisen und auf Möglichkeiten des eigenen Engagements dieser hinzuweisen, wie zum Beispiel der eigenen Kandidatur oder der Einreichung von Vorschlägen für Kandidaten. 
Außerdem sollte die Wahl stets transparent gestaltet werden. So sollten bereits eingereichte Kandidaturen und Vorschlagslisten für die Wähler stets zugänglich sein. Auch die Einrichtung eines Feedback-Kanals mit einem Ansprechpartner für Fragen und Anregungen kann das Bewusstsein für die Bedeutsamkeit der Wahl des Betriebsrats steigern. 

Der Wahlkampf 

Bei der Wahl des Betriebsrats sind die Kandidaten grundsätzlich selbst für den Wahlkampf zuständig. Dabei sollte sichergestellt werden, dass allen Kandidaten und Kandidatinnen dieselben Chancen und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. 
Relevante Informationen über die Kandidaten der Betriebsratswahl sind:

  • Name und Vorname des Kandidaten sowie ein Bild dessen 
  • Die Art der Beschäftigung und die Abteilungszugehörigkeit im Betrieb 
  • Die Dauer der Tätigkeit im Unternehmen
  • Die eventuelle Gewerkschaftszugehörigkeit des Kandidaten 
  • Beweggründe für die Aufstellung als Betriebsratskandidat und seine Ziele 

Im Falle einer Listenwahl sind relevante Informationen: 

  • Soweit möglich, alle oben genannten Punkt auf die einzelnen Kandidaten der Liste angewendet 
  • Ein Gruppenbild oder auch Einzelbilder der Listenvertreter 
  • Die Ziele der Liste 

Dabei sollte das Wahlmaterial die Wähler direkt ansprechen und Ziele der Kandidaten sollten möglich genau und präzise formuliert werden. 

Taktisches Verhalten bei der Betriebsratswahl

Wahlvorschläge können in einem legalen Rahmen auch taktisch aufgebaut werden. 
So wird beispielsweise das Geschlecht der Minderheit gesetzlich geschützt, indem eine bestimmte Anzahl an Sitzen für dieses im Betriebsrat bereits reserviert ist. Eine mögliche Wahltaktik besteht deshalb darin, auf ein ausgewogenes Verhältnis unter den Kandidaten der Wahl zu achten. Dies ist aus dem Grund von Vorteil, da eine Vorschlagsliste gegebenenfalls einige der gewonnenen Sitze wieder hergeben muss, wenn nicht genügend Angehörige des Minderheitengeschlechts auf der Liste sind. 
Ein anderes Beispiel für eine mögliche Wahlkampftaktik für die Betriebsratswahl bezieht sich auf die zeitliche Ebene. Wahlvorschläge können nur innerhalb einer gewissen Frist eingereicht werden. In dieser Zeitspanne wird auf unliebsame Konkurrenz oder auch auf Personen, die sich zum ersten Mal für die Wahl zum Betriebsrat aufstellen lassen nicht selten ein großer Druck ausgeübt. So ist es manchmal ratsam den eigenen Vorschlag erst kurz vor Ablauf der Frist einzureichen und auf diese Weise eventueller Druckausübung durch Konkurrenten zu entgehen, jedoch muss hierbei auch darauf geachtet werden, dass der Vorschlag rechtzeitig genug eingereicht wird, um im Falle von Formfehlern Nachbesserungen fristgerecht vornehmen zu können. 

Betriebsratswahlkampf: Konflikte und Konkurrenten 

Die Kandidaten in der Betriebsratswahl verfolgen in der Regel ganz unterschiedliche Interessen und legen verschiedene Schwerpunkte. Auf diese Weise distanzieren sich manche Kandidaten von anderen. Es ist hierbei von Vorteil, wenn sich Kandidaten, die sich in ihren Interessen maßgeblich unterscheiden, sich nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag setzen, sondern separate Wahlvorschläge einzureichen. Dies ist deshalb wichtig, damit die wahlberechtigten Arbeitnehmer so später bei der Betriebsratswahl eine echte Auswahl haben und ihnen die Entscheidung frei steht, welche Ziele sie besonders wichtig erachten. 

Probleme können jedoch auch in Bezug auf Ranglisten im Rahmen der Listenwahl auftreten. Hierbei können die Wähler mit ihrer Stimme nur ganze Listen wählen, nicht aber einzelne Personen. Nach der Auszählung der Stimmen, wenn klar ist, wie viele Betriebsratssitze die jeweilige Liste für sich gewinnen konnte, wirft sich schließlich die Frage auf, welche Kandidaten diese Plätze besetzen dürfen. Der Gesetzgeber besagt diesbezüglich, dass die Personen, die sich auf der Liste an oberster Stelle befinden auch als erstes berücksichtigt werden. Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung, dass sich die Listenkandidaten untereinander über die Reihenfolge, in der sie auf der Liste aufgeführt werden, einig sind. Kann diese Einigkeit nicht erzielt werden und unterschiedliche Themen von den Kandidaten vertreten werden, ist es ratsam, wenn die Kandidaten auf mehreren getrennten Listen gegeneinander antreten.