Wahlbeeinflussung

Die wesentliche Eigenschaft der Integrität der Betriebsratswahl ist, dass diese nicht durch sachfremde Erwägungen beeinflusst wird. Jede Begünstigung oder Benachteiligung ist verboten, die darauf zielt, dass eine Wahlhandlung nicht der eigenen Willensentscheidung entspricht. Diese muss auf der freien Entscheidung des jeweiligen Wahlberechtigten erfolgen. Eine Wahlbeeinflussung liegt vor, wenn Nachteile zugefügt oder zumindest angedroht werden (Versetzung, Kündigung, Lohnkürzungen etc.). Auch Vorteile dürfen nicht gewährt werden (Beförderung, Gehaltserhöhung, besserer Arbeitsplatz etc.). Eine Wahlbeeinflussung ist ein Verstoß gegen § 20 BetrVG und kann auch strafrechtlich gem. § 119 BetrVG verfolgt werden.