Wahlanfechtung

Die Betriebsratswahl kann angefochten werden, wenn wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, die Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens missachtet wurden. Die Anfechtung muss beim Arbeitsgericht im Rahmen eines sogenannten Beschlussverfahrens (-> Beschlussverfahren) erklärt werden. Hierfür gilt gemäß § 19 Absatz 2 Satz 2 BetrVG eine gesetzliche Anfechtungsfrist von zwei Wochen, und zwar vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet. Anfechtungsberechtigt sind gemäߧ 19 Absatz 2 Satz 1 BetrVG mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. 
Eine Anfechtung muss sich darauf berufen, dass gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen wurde (§ 19 Absatz 1 BetrVG). 
Beispiele für die den Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens sind: 

  • Zulassung eines nicht wählbaren Arbeitnehmers (z.B. Ltd. Angestellter) zur Wahl 
  • Fehlen einer Wählerliste 
  • Falsche Angabe des Minderheitengeschlechts im wahlausschreiben
  • Nicht ordnungsgemäße Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über das Wahlverfahren
  • Fehlende Angabe des Ortes der Wahllokale im Wahlausschreiben
  • Setzen einer zu kurzen Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 
  • Verletzung des Wahlgeheimnisses
  • Generelle Zulassung des Briefwahl ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 WO.

Ist der Wahlvorstand bei einer Anfechtung der Betriebsratswahl hinzuzuziehen?

Wurde die Betriebsratswahl erfolgreich im Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht angefochten, muss sie wiederholt werden. Das setzt voraus, dass ein neuer Wahlvorstand bestellt wird. Der alte Betriebsrat kann den Wahlvorstand nicht mehr bestellen. Denn dieser existiert nicht mehr, wenn die Betriebsratswahl rechtskräftig angefochten wurde. Wenn der alte Betriebsrat aber nicht mehr existiert, kann er auch nicht mehr rechtlich handeln und somit auch nicht den neuen Wahlvorstand bestellen.