Wählerliste

Für eine erfolgreiche Betriebsratswahl ist eine fehlerfreie Wählerliste von großer Bedeutung. Gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 der Wahlordnung (WO) steht das aktive und passive Wahlrecht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu, die in die Wählerliste eingetragen sind. Mit anderen Worten: Erst wenn ich als Arbeitnehmer formal in die Wählerliste aufgenommen wurde, kann ich mein aktives und passives Wahlrecht ausüben.

    Welche Bedeutung hat die Wählerliste?


    § 2 WO

    Doch wer ist überhaupt in die Wählerliste aufzunehmen? Die Antwort ist gleichermaßen einfach wie umfangreich: In die Wählerliste sind alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer des Betriebs aufzunehmen. Wahlberechtigt ist gemäß § 7 BetrVG, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar sind gemäß § 8 BetrVG alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben, § 8 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Alle Arbeitnehmer in diesem Sinne meint

    • befristet
    • unbefristet
    • Vollzeit
    • Teilzeit
    • geringfügig Beschäftigte
    • Aushilfen
    • im Außen- oder 
    • im Innendienst
    • Konzernarbeitnehmer
    • in Matrixstrukturen tätige Arbeitnehmer
    • unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit
    • entsandte Arbeitnehmer
    • Arbeitnehmer, die vorübergehend woanders eingesetzt sind (z.B. in einem anderen Betrieb oder im Ausland)
    • Arbeitnehmer in Betriebsteilen
    • Arbeitnehmer in Elternzeit
    • echte und unechte Leiharbeitnehmer (-> Leiharbeitnehmer)
    • Auszubildende des Betriebes
    • in Heimarbeit Beschäftigte, wenn sie in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten
    • Beamte und Soldaten, soweit sie in Privatbetrieben tätig sind
    • langzeiterkrankte Arbeitnehmer

    Nicht wahlberechtigt sind hingegen

    • in der GmbH: die Geschäftsführer
    • in der AG: die Vorstände
    • Angehörige des Arbeitgebers, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben
    • Leitende Angestellte, soweit sie echte leitende Angestellte im Sinn des § 5 Absatz 3 BetrVG sind (-> leitende Angestellte)
    • Freie Mitarbeiter (Freelancer)
    • minderjährige Arbeitnehmer
    • Ein-Euro-Jobber
    • in öffentlichen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften Tätige
    • Erkrankte Arbeitnehmer, die weder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall noch Krankengeld beziehen (sogenannte von der Krankenkasse „Ausgesteuerte“)

    Wichtig:
    Der Wahlvorstand hat die Wahlberechtigten getrennt nach Geschlechtern in der Wählerliste aufzustellen, § 2 Absatz 1 Satz 1 WO.

    Was muss in einer Wählerliste stehen?

    § 2 Abs. 4 WO

    Der Ausdruck, der an geeigneter Stelle im Betrieb ausgehängt oder ausgelegt wird, soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten (§ 2 Abs. 4 WO).

    § 2 Abs. 2 WO
    Der Arbeitgeber hat dem Wahlvorstand alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Er hat den Wahlvorstand insbesondere bei der Abgrenzung der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG zu unterstützen (§ 2 Abs. 2 WO). 

    § 2 Abs. 1 Satz 3 WO
    Die Wählerliste hat die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG nur aktiv wahlberechtigten Leiharbeitnehmer auszuweisen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WO).

    § 2 Abs. 4 Satz 3 WO
    Der Wahlvorstand muss die Wählerliste öffentlich auslegen oder aushängen. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand von seinem Einsichtsrecht in die Wählerliste Gebrauch machen können. Auch können Wählerlisten z.B. im Intranet veröffentlicht werden. Es kommt dabei nur darauf an, dass alle Arbeitnehmer Kenntnis von der Wählerliste nehmen können (§ 2 Abs. 4 Satz 3 WO).

    § 4 Abs. 2 WO
    Jeder Arbeitnehmer des Betriebes, kann gegen die Wählerliste Einspruch einlegen, wenn er meint, dass die Liste fehlerhaft ist. Der Arbeitgeber hat kein Einspruchsrecht. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können rechtswirksam nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingereicht werden. Der Wahlvorstand entscheidet über den Einspruch durch Beschluss und teilt dem Einspruch einlegenden Arbeitnehmer seine Entscheidung unverzüglich jedoch spätestens am (ersten) Tag vor dem Beginn der Wahl schriftlich mit (§ 4 Abs. 2 WO).

    Wer darf gegen die Wählerliste Einspruch erheben?

    § 15 Abs. 2 BetrVG
    Hält der Wahlvorstand den Einspruch für begründet, so muss er die Wählerliste entsprechend berichtigen. Zwischen dem Zeitpunkt der Erstellung der Wählerliste und dem ersten Tag der Wahl kann es zu Einstellungen oder Kündigungen kommen. Auch kann jemand das 18. Lebensjahr vollenden. Der Wahlvorstand muss deshalb die Wählerliste evtl. laufend berichtigen und ergänzen. 
    Die Veränderung der Wählerliste hat keinen Einfluss auf die bereits ermittelte Verteilung der Sitze (§ 15 Abs. 2 BetrVG) im Betriebsrat und dessen Mitgliederzahl.