Wählbarkeit

Wählbarkeit


Gewählt werden kann jeder,

  • der wahlberechtigt ist,
  • der dem Betrieb 6 Monate angehört und
  • die Voraussetzungen des § 8 BetrVG erfüllt.

Der Arbeitnehmer muss im Regelfall am (letzten) Wahltag dem Betrieb mindestens 6 Monate angehören. Eine rein rechtliche Zugehörigkeit reicht nicht aus, es muss eine tatsächliche Anbindung an den Betrieb bestanden haben. (BAG, 28.11.1977, APNr. 2 zu § 8 BetrVG 1972)

Tätigkeiten in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns sind auf die 6-Monatsfrist anzurechnen. Die Beschäftigungszeiten müssen unmittelbar aneinander anschließen. Keine Unmittelbarkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt war oder längere Zeit arbeitslos war.

Besteht der Betrieb am Tage der Einleitung der Wahl weniger als 6 Monate, so sind alle Wahlberechtigten wählbar, die an diesem Tag als Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Wer ist in den Betriebsrat wählbar?

Ausnahme § 45 Abs. 1 StGB: 
Der Arbeitnehmer besitzt infolge strafrechtlicher Verurteilung nicht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.


Der Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, ist nach § 45 Abs. 1 StGB stets die automatische Rechtsfolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Dieser Verlust ist kein dauernder, sondern auf 5 Jahre nach Rechtskraft des Urteils beschränkt (siehe F.K.H.E. BetrVG mit Wahlordnung, Handkommentar 
24. Auflage 2008, zu § 8 Rd. Nr. 52-57).