Stützunterschrift

Definition und Zweck der Stützunterschrift

Durch Abgabe der Stützunterschrift befürwortet der Arbeitnehmer nur seine Zustimmung zu einem bestimmten Wahlvorschlag; eine Wahl oder Verpflichtung zur Wahl wird damit nicht abgegeben.

Um für den Betriebsrat zu kandidieren, müssen die Bewerber durch sogenannte „Stützunterschriften“ auf dem Wahlvorschlag unterstützt werden. Chancenlose Wahlvorschläge werden somit ausgeschlossen.

Die Wahlkandidaten für den Betriebsrat können sich auch selbst vorschlagen und durch ihre Unterschrift unterstützen, das gilt auch für die Mitglieder des Wahlvorstands.

Für die Vorschlagsliste gilt: Sie muss immer von einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern unterstützt und mit unterschrieben werden. Das soll verhindern, dass von vornherein ungültige Vorschlagslisten eingehen und berücksichtigt werden.

Wichtig: Jede Vorschlagsliste muss laut § 14 BetrVG durch eine bestimmte Anzahl von Stützunterschriften abgesichert werden.

Was sind Stützunterschriften?

Wie viele Stützunterschriften benötigt ein Wahlvorschlag?

Betriebsgröße

Mindestanzahl d. Stützunterschriften (wahlberechtigt)
bis 20 2
bis 59 3
bis 999 5% d. wahlberechtigten
größer immer 50

Der Wahlvorstand gibt im Wahlausschreiben bekannt, wie viele Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag benötigt werden.

Tipp: Wer einen Wahlvorschlag einreichen will, sollte, sofern möglich, einige zusätzliche Unterschriften sammlen, falls der Wahlvorstand ungültige Unterschriften wieder streichen muss.

Betriebsratswahl Tipp #35 - Wie viele Stützunterschriften muss ein Wahlvorschlag mind. enthalten?

Stützunterschriften können ungültig sein, wenn z.B.:

  • Unterzeichner gar nicht wahlberechtigt sind
  • Unterzeichner mehrere Wahlvorschläge unterstützen
  • Ein Wahlvorschlag nachträglich geändert wurde ohne Info an die Unterstützer