Rücktritt des Betriebsrats

Rücktritt Betriebsrat

Der Betriebsrat eines Unternehmens kann mit der absoluten Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG seinen Rücktritt beschließen. Ein derartiger Beschluss schließt dabei alle die Mitglieder des gesamten Betriebsrats mit ein, das heißt auch die Mitglieder, die sich gegen den Rücktritt des Betriebsrats ausgesprochen haben sowie alle Ersatzmitglieder. Die Gründe für den Rücktritt des Betriebsrats sind hierbei unerheblich, da der Rüchtrittsbeschluss bezüglich seiner Gründe nicht gerichtlich überprüfbar ist. Als Rücktritt des gesamten Betriebsrats wird darüber hinaus auch die gleichzeitige Amtsniederlegung aller seiner Mitglieder angesehen. 
Der zurückgetretene Betriebsrat ist desweiteren dazu verpflichtet zeitnah einen Wahlvorstand für die Wahl des neuen Betriebsrats zu bestellen und führt dann die Geschäfte so lange weiter, bis ein neuer Betriebsrat im Unternehmen gewählt wurde.
Haben jedoch alle Betriebsratsmitglieder gleichzeitig ihre Ämter niedergelegt gilt das Unternehmen als betriebsratslos und die Geschäfte des alten Betriebsrats werden bis zur Neuwahl nicht weiter geführt. Dies trifft ebenfalls zu, wenn der amtierende Betriebsrat nach einer erfolgreichen Anfechtung der Wahl zurücktritt oder wegen einer groben Pflichtverletzung durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluss aufgelöst wurde (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 und 5 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 4 u. 5 BetrVG).

Hat ein Betriebsrat nach einem Rücktritt noch Kündigungsschutz?