Niederschrift

Definition und Begriff der Wahlniederschrift

Die Niederschrift ist ein Protokoll, das u.a. für die Betriebsratswahl angefertigt werden muss und vom Vorsitzenden des Wahlvorstands und mindestens einem stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterzeichnet wird. Die Wahlniederschrift beinhaltet wesentliche Erkenntnisse und Ergebnisse der Betriebsratswahl. Je nach Wahlverfahren können die Inhalte variieren.

Was steht in der Niederschrift zur Betriebsratswahl?

Die in der Wahlniederschrift festzuhaltenden Inhalte für das normale Wahlverfahren ergeben sich aus § 16 Abs. 1 WO. Nachdem die gewählten Kandidaten festgestellt wurden, hat der Wahlvorstand die Niederschrift mit folgendem Inhalt anzufertigen:

  1. Summe der abgegebenen Wahlumschläge und abgegebenen gültigen Stimmen
  2. zugefallene Stimmen jeder Liste
  3. berechnete Höchstzahlen
  4. Verteilung berechneter Höchstzahlen auf die Listen
  5. Summe der ungültigen Stimmen
  6. Namen der gewählten
  7. eventuelle Zwischenfälle oder andere Ereignisse

Was sind Zwischenfälle und sonstige Ereignisse?

§ 16 Abs 1 Nr. 7 WO meint mit Zwischenfällen und sonstigen Ereignissen bspw. eine Unterbrechung der Betriebsratswahl, ein Zurückweisen von Arbeitnehmern, die nicht auf der Wählerliste stehen, eine Beschädigung der Wahlurne - insbesondere der Versiegelung - usw.

Erstellung der Niederschrift

Die Wahlniederschrift wird laut § 13 WO vom Wahlvorstand während der öffentlichen Sitzung erstellt. Ein Beschluss der stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstands legt hierbei den Inhalt der Niederschrift fest. Der Vorsitzende des Wahlvorstands sowie mindestens ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied hat die Wahlniederschrift abschließend zu unterschreiben.

Tipp: Falls in der Niederschrift Fehler unterlaufen sind, können diese auch nachträglich korrigert werden. Die Wahlniederschrift ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Betriebsratswahl und darf auf keinen Fall mit der Bekanntmachung des Wahlergebnisses verwechselt werden.

Niederschrift erstellt - Und jetzt?

Sobald der Wahlvorstand die Niederschrift erstellt hat, geht laut § 18 Abs. 3 BetrVG & § 18 WO eine Abschrift dieser an den Arbeitgeber und an die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Verwechseln Sie die Wahlniederschrift bitte nicht mit der Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses. Die Wahlniederschrift ist im Zuge der öffentlichen Sitzung zur Stimmenauszählung zu erstellen, das endgültige Wahlergebnis steht ggf. erst später fest und wird auch dann erst bekannt gemacht.

Wann steht das Wahlergebnis endgültig fest?

Das endgültige Wahlergebnis steht fest, sobald die Gewählten ihre Wahl ausdrücklich angenommen haben oder die Erklärungsfrist abgelaufen ist oder wenn die Gewählten ihre Wahl ablehnen und endgültig festgelegt ist, wer an dessen Stelle antreten wird.

Was passiert abschließend mit der Wahlniederschrift?

Sobald die Namen der Gewählten endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand diese auf gleiche Weise bekannt wie das Wahlausschreiben, nämlich durch zweiwöchigen Aushang. Diese Bekanntmachung ist vom Wahlvorstandvorsitzenden und mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied zu unterzeichnen und hat in einem gut lesbaren Zustand erhalten zu bleiben.

Eine Vorschrift zur Bekanntmachung der Wahlniederschrift existiert nicht, dennoch hat der Wahlvorstand, wie bereits erwähnt, eine Abschrift dieser an den Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zu übersenden.

Wahlniederschrift und nur eine Vorschlagsliste vorhanden?

Sollte der Fall eingetreten sein, dass im normalen Wahlverfahren nur eine Vorschlagliste eingereicht wurde, werden die Grundsätze der Mehrheitswahl in Kraft gesetzt und die Wahlniederschrift ist dementsprechend laut § 23 Abs. 1 WO anzupassen.

Nach Ermitteln der Gewählten muss die Niederschrift folgende Punkte beinhalten:

  1. Summe der abgegebenen Wahlumschläge und der abgegebenen gültigen Stimmen
  2. auf Wahlbewerber entfallene Stimmzahlen
  3. Summe der ungültigen Stimmen
  4. Namen der gewählten Kandidaten
  5. Besondere Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse

Die Wahlniederschrift ist in der öffentlichen Sitzung zu beschließen und muss vom Wahlvorstandsvorsitzenden und mindestens einem weiteren wahlberechtigten Mitglied des Wahlvorstands unterzeichnet werden.