Nichtigkeit der Wahl

Es gibt eine Unterscheidung zwischen der Ungültigkeit der Wahl zum Betriebsrat aufgrund von Fehlern im Wahlverfahren und der Nichtigkeit der Wahl. Eine nichtige Wahl ist nur in wirklichen Ausnahmefällen anzunehmen, wenn so massiv gegen wesentliche Grundsätze gegen das Wahlverfahren verstoßen wurde, dass noch nicht mal mehr nur der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt.

Beispiele für solche besonderen Ausnahmefälle einer nichtigen Wahl sind: 

  • offene Terrorisierung der Belegschaft während des Wahlakts (BAG, 08.03.1957, AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG)
  • Wahl eines Betriebsrats in einem Betrieb, der nicht betriebsratsfähig ist (BAG, 09.02.1992, AP Nr. 24 zu 118 BetrVG)
  • willkürliche Zusammenziehung von selbständigen Betrieben zu einem Betrieb (RAG, 12, 409)
  • Wahl eines BR außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums, ohne dass einer der Ausnahmefälle des § 13 Absatz 2 vorgelegen hat (Richardi/Thüsing, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, Kommentar, Rn. 74, 13. Auflage, 2012)
  • Wahl einer Person, die offensichtlich kein Arbeitnehmer des Betriebes ist (Fitting, Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, § 19 Rn. 5 am Ende, 27. Auflage 2014)
  • Bildung eines BR in der Betriebsversammlung spontan durch Zuruf (BAG, 12.10.1961, AP Nr. 84 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).