Mehrheit

Definition von Mehrheit

Die Definition der Mehrheiten weicht im Betriebsverfassungsrecht, wegen der Forderung nach "Beschlussfähigkeit" bei Wahlen und Beschlüssen, gelegentlich von den üblichen Definitionen (de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit), z.B. für politischen Wahlen oder Beschlüsse in Vereinen ab.

Arten von Mehrheiten

  • relative Mehrheit
  • einfache Mehrheit
  • absolute Mehrheit
  • qualifizierte Mehrheit

Relative Mehrheit

Die relative Mehrheit ist im BetrVG in der Regel -- soweit nichts anderes bestimmt ist -- bei Mehrheitswahlen anzuwenden. Typisch hierfür ist die Wahl eines Vorsitzenden und Stellvertreters (BRGBRKBRJAV, GJAV). Bei mehreren Bewerbern ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen im Verhältnis zu Anderen hat. Bei nur einem Bewerber genügt danach bereits eine Stimme für die Wahl, da es bei Wahlen keine "Nein-Stimmen" gibt. Der Betriebsrat kann allerdings vor einer Wahl beschließen, dass (zumindest im ersten oder einem weiteren Wahlgang) eine andere Mehrheit, z.B. eine einfach oder die absolute Mehrheit erforderlich ist. Der Beschluss ist allerdings so zu fassen, dass - soweit durch das veränderte Wahlverfahren kein Ergebnis erzielt wird - am Ende doch nach der gesetzlichen Regelung zu verfahren ist. Beispiel: Im 11-köpfigen BR-Gremium ist der Vorsitzende zu wählen. Es gibt 3 Kandidaten. Die Kandidaten erhalten 4, 3 und 2 Stimmen. 2 Mitglieder enthalten sich. Der Kandidat mit 4 Stimmen ist gewählt. Eine ausführliche und richtige Beschreibung dafür findet sich bei Richardi, Kommentar zum BetrVG, § 26, RN 7

Einfache Mehrheit

Die einfache Mehrheit ist bei Beschlüssen zum BetrVG die Mehrheit der Stimmen eines beschlussfähigen Gemiums. Beispiel: Vom 11-köpfigen BR-Gremium sind 6 Mitglieder anwesend und nehmen alle an der Abstimmung teil. 4 stimmen für einen Beschluss, 2 dagegen. Der Beschluss ist angenommen. 3 stimmen für einen Beschluss, 2 dagegen, einer enthält sich. Der Beschluss ist abgelehnt Eine einfache Mehrheit bei Wahlen in dem Sinne, dass ein Kandidat mehr Stimmen hat, als alle anderen zusammen, gibt es im Betriebsverfassungsrecht nicht.

Absolute Mehrheit

Die absolute Mehrheit im Betriebsverfassungsrecht ist die Mehrheit aller Mitglieder des Betriebsrats. Das bedeutet nicht, dass zur Beschlussfassung hierzu alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sein müssen. Einen Beschluss mit absoluter Mehrheit kann folglich auch ein gerade beschlussfähiges Gremium fassen, sofern der Beschluss einstimmig erfolgt. Beispiel: Vom 11-köpfigen BR-Gremium sind 6 Mitglieder anwesend und nehmen an der Beschlussfassung teil. Es ist eine absolute Mehrheit erforderlich, d.h. für die Annahme des Beschlusses sind mindestens 6 Stimmen erforderlich. 6 stimmen für den Beschluss, keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Beschluss ist angenommen. 5 stimmen für den Beschluss, eine Gegenstimme, keine Enthaltungen. Der Beschluss ist abgelehnt. 5 stimmen für den Beschluss, keine Gegenstimmen, eine Enthaltung. Der Beschluss ist abgelehnt.

Qualifizierte Mehrheit

Die qualifizierte Mehrheit ist eine Mehrheit mit einem definierten Anteil von Zustimmung, der größer ist als andere Mehrheiten. Eine qualifizierte Mehrheit ist denkbar in Bezug auf das beschlussfähige Gremium (also als Abgrenzung zur einfachen Mehrheit) ebenso wie auf das Gremium insgesamt (als Abgrenzung zur absoluten Mehrheit). Im Betriebsverfassungsgesetz wird nur die qualifizierte Mehrheit aller BR-Mitglieder (bzw. Stimmen) verwendet. So bedarf die Abberufung von Ausschussmitgliedern (§§ 27 Abs.1 und 28), soweit diese durch Verhältniswahl gewählt wurden, einer 3/4-Mehrheit. GesamtbetriebsratKonzernbetriebsrat und Gesamtjugend- und auszubildendenvertretung Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des GBR, KBR und der GJAV ist zu prüfen, ob mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist, und ob diese über mindestens die Hälfte aller Stimmen (Stimmgewicht) verfügen. Für die Feststellung der Mehrheiten ist im GBR grundsätzlich ausschließlich das Stimmgewicht entscheidend.