Listenvertreter

Definition und Zweck des Listenvertreters

Für jede Vorschlagsliste ist ein sogenannter Listenvertreter zu ernennen.

Jede Vorschlagsliste muss nach § 6 Abs. 4 WO einen Listenvertreter benennen, falls es Rückfragen gibt. Der Wahlvorstand benötigt einen Ansprechpartner, falls Rückfragen oder Beanstandungen bestehen sollten, um ein Hinzuziehen aller Unterzeichner des Wahlvorschlags zu vermeiden.

Die Unterzeichner können einen Listenvertreter gemeinsam ernennen, durch ausdrücklichen Vermerk auf der Liste oder durch ein beigefügtes Schreiben.

Ist keine besondere Person genannt, so gilt der an erster Stelle stehende Unterzeichner als Listenvertreter.

Aufgaben, Rechte und Pflichten des Listenvertreters

Der Listenvertreter hat Recht und Pflicht, dem Wahlvorstand gegenüber Erklärungen abzugeben, die notwendig für die Beseitigung möglicher Beanstandungen sind. Außerdem nimmt er die Erklärungen und Entscheidungen des Wahlvorstands entgegen. Dafür benötigt er keine Zustimmung der anderen Unterzeichner.

Achtung: Der Listenvertreter kann eine von ihm repräsentierte Liste nicht wirksam zurückziehen, ohne vorher eine direkte Einverständniserklärung gegenüber dem Wahlvorstand aller auf der Vorschlagsliste verzeichneter Wahlbewerber und Unterstützer eingeholt zu haben. Genausowenig kann er ohne Zustimmung der unterstützenden Arbeitnehmer Bewerber streichen, ergänzen oder deren Reihenfolge ändern.