Leitung und Überwachung des Wahlvorgangs

Die Wahlaufsicht nach §§ 11 + 12 WO

Der Wahlvorstand ist für die Wahlhandlung verantwortlich und führt die Aufsicht im Wahllokal. Es müssen immer zwei stimmberechtigte Wahlvorstandsmitglieder im Wahlraum anwesend sein. Oder ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied und ein Wahlhelfer.

Jeder Wähler erhält einen Stimmzettel und einen Wahlumschlag. Der Wahlvorstand hat darauf zu achten, dass jeder geheim wählen kann und muss.

Mit dem Ankreuzen auf dem Stimmzettel ist die Wahl faktisch vollzogen. Der Wähler steckt den angekreuzten Stimmzettel in den Wahlumschlag und begibt sich zur Wahlurne. Dort nennt er seinen Namen. Der Wahlhelfer oder das Wahlvorstandsmitglied prüft in der Wählerliste nach, ob der Arbeitnehmer wahlberechtigt ist. Der Name wird in der Wählerliste abgehakt. Erst dann darf der Wähler den Wahlumschlag in die Urne werfen. Ein Wahlvorstandsmitglied hat dabei den Einwurf in die Urne zu überwachen.

Die Wahlurne darf selbst dann nicht unbeaufsichtigt sein, wenn kein Wähler im Wahlraum ist. Gewählt werden kann nur in der Zeit, die im Wahlausschreiben angegeben ist. Das gilt für die Tage wie für die Uhrzeit. Ist z.B. 17.00 Uhr als Wahlende angegeben, so kann um 17.01 Uhr nicht mehr gewählt werden. Findet nicht unmittelbar nach der Wahl die Stimmauszählung statt, so muss der Wahlvorstand die Wahlurne versiegeln.