Kosten der Betriebsratswahl

Der gesetzliche Schutzschild der Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl ist durch § 20 BetrVG gesetzlich geschützt. Die Behinderung und Beeinflussung ist ausdrücklich verboten und strafbar. Das Verbot gilt für den gesamten Zeitraum, in dem versucht wird, einen Betriebsrat zu wählen.

Beispiele für Verstöße

  • der Arbeitgeber verbietet Arbeitnehmern als Wahlvorstand zu fungieren,
  • der Arbeitgeber verbietet die Kandidatur,
  • der Arbeitgeber hält die Arbeitnehmer an, keine Stützunterschriften zu leisten,
  • der Arbeitgeber droht den Arbeitnehmern mit Benachteiligungen,
  • der Arbeitgeber verspricht im Falle eines Wahlboykotts seitens der Arbeitnehmer finanzielle Vergünstigungen,
  • der Arbeitgeber droht mit Kündigung im Falle der Kandidatur,
  • der Arbeitgeber verweigert dem Wahlvorstand die zur Durchführung der Betriebsratswahl erforderlichen Sachmittel usw.

Konsequenzen bei Behinderung der Betriebsratswahl

Wenn jemand die Wahl des Betriebsrats behindert oder beeinflusst, kann er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden, § 119 BetrVG.

Das Verbot der Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung richtet sich gegen jedermann, also nicht nur gegen den Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer des Betriebes, sondern auch gegen Außenstehende. 

Wer bezahlt die Wahl?

Alle Kosten, die mit der Betriebsratswahl zusammenhängen, hat der Arbeitgeber zu tragen.

Dies sind z.B. Kosten für

  • Stimmzettel,
  • Wahlurnen,
  • Entgeltfortzahlung für Ausfallzeiten des Wahlvorstandes,
  • Entgeltfortzahlung der Arbeitnehmer bei Ausübung des aktiven Wahlrechts,
  • Schulungskosten der Mitglieder des Wahlvorstandes,
  • Reisekosten bei Fahrten zu auswärtigen Nebenbetrieben oder Betriebsteilen,
  • usw.

Sind die Kosten für eine Betriebsratswahl vom Arbeitgeber zu bezahlen?