Konstituierende Sitzung des Betriebsrats

Der Betriebsrat wird direkt nach der Wahl konstituiert. Einberufen wird der neugewählte Betriebsrat durch den Wahlvorstand innerhalb einer Woche nach der Wahl, § 29 Abs. 1 BetrVG. Die Sitzung kann jedoch auch außerhalb dieser Wochenfrist liegen. An der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats nimmt nur der Vorsitzende, nicht jedoch der gesamte Wahlvorstand teil. 

Einladung zur konstituierenden Sitzung 

Die Einladung zur konstituierenden Sitzung obliegt dem Wahlvorstand. Dabei bestehen keine Formvorschriften, die bei der Einladung eingehalten werden müssen. Somit ist auch eine mündliche Einladung nicht ausgeschlossen. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass alle bei der Betriebsratswahl gewählten Betriebsräte über das Stattfinden der Sitzung informiert werden. Dies sollte im Streitfall auch stets beweisbar sein. 

Gemäß § 15 Abs. 2 muss bei der Einladung zur konstituierenden Sitzung auch stets die vorgeschriebene Geschlechterquote berücksichtig werden, da Wahlen und Beschlüsse nur dann wirksam stattfinden bzw. getroffen werden können, wenn das Gremium zutreffend besetzt ist. 

Sind gewählte Personen zum Zeitpunkt des Stattfindens der konstituierenden Sitzung verhindert, müssen für sie die entsprechenden Ersatzmitglieder geladen werden. 

Das Selbstzusammentrittsrecht des Betriebsrats 

Lädt der Wahlvorstand nicht innerhalb der einwöchigen Frist zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein, steht den Gewählten ein Selbstzusammentrittsrecht zu. In diesem Zug kann jeder gewählte Person selbst zur konstituierenden Sitzung laden. Dabei sind an die Einladung dieselben Voraussetzungen zu knüpfen, wie an die durch den Wahlvorstand. Darüber hinaus ist hierbei grundsätzlich auch der Grund für den Selbsttzusammentritt mitzuteilen. Anstelle des Wahlvorstands eröffnet dann die Person, von der die Einladung ausgegangen ist, die konstituierende Sitzung. 

Ablauf der konstituierenden Sitzung 

Die konstituierende Sitzung läuft folgendermaßen ab (§ 29 Abs. 1. S. 2 BetrVG):

  • Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet zunächst die Sitzung. Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Wahlleiter für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Der Vorsitzende des Wahlvorstands kann nicht zum Wahlleiter gewählt werden, es sei denn, er ist gleichzeitig neues Betriebsratsmitglied.
  • Ist der Wahlleiter gewählt, übernimmt er die weitere Leitung der Sitzung. Der Vorsitzende des Wahlvorstands übergibt ihm die Wahlakten der Betriebsratswahl und verlässt den Sitzungsraum. Diese Akten muss der neue Betriebsrat mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit aufbewahren (§ 19 WO). Der Wahlleiter lässt den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter wählen.
  • Der neu gewählte Betriebsratsvorsitzende übernimmt dann die weitere Leitung der konstituierenden Sitzung. In dem Moment, in dem der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter gewählt sind, ist der neue Betriebsrat konstituiert und voll handlungsfähig, es sei denn, die Amtszeit des bisherigen Betriebsrats ist noch nicht abgelaufen.

HINWEIS: Haben Sie die Einberufung korrekt durchgeführt, ist aber nicht wenigstens die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder erschienen, müssen Sie als Wahlvorstand erneut zur konstituierenden Sitzung einladen.

Ablauf der ersten Betriebsratssitzung in 5 wichtigen Schritten