Betriebsteil

Ein Betriebsteil ist im Sinne des BetrVG ein selbstständiger Betrieb, wenn Sie

  • mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen, wovon drei wählbar sind (§ 1 BetrVG) und
  • räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder
  • durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind (§ 4 BetrVG).

Wann ist ein Betriebsteil ein selbstständiger Betrieb?

Sobald mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer, darunter drei wählbare, beschäftigt sind.

Wann ist ein Betriebsteil ein organisatorisch selbstständiger Betrieb?

Wenn dieser unter eigener Leitung einen eigenen Betriebszweck verfolgt. Der Betriebszweck besteht aus Hilfeleistung und Unterstützung des Hauptbetriebes.

Unter den o.a. Voraussetzungen werden eigene Betriebsräte gewählt. Ist dies nicht der Fall, so werden die im Nebenbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer unabhängig von der räumlichen Lage durch den Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten, den jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer des Nebenbetriebes wählen kann. Auch kann er sich wählen lassen.

Auch können die Arbeitnehmer eines Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 BetrVG mit Stimmenmehrheit beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen. Hier besteht sowohl:

  • § 7 BetrVG das aktive Wahlrecht
  • § 8 BetrVG das passive Wahlrecht

Dieser Beschluss muss dem Betriebsrat im Hauptbetrieb spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit zugehen. Für den Widerruf des Beschlusses gilt § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BetrVG entsprechend.