Auszählung der Stimmen

Die Stimmenauszählung ist gesetzlich geregelt

§§ 13 + 14 WO

Die Auszählung soll möglichst unmittelbar nach Schließung der Wahllokale erfolgen. Ist dies nicht möglich, so müssen die Wahlurnen versiegelt in einem verschlossenen Raum aufbewahrt werden.

Die Auszählung ist öffentlich, d.h. für die Betriebsöffentlichkeit. Daher dürfen die Arbeitnehmer des Betriebes und Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften bei der Stimmauszählung anwesend sein.

Die Stimmauszählung muss durch den gesamten Wahlvorstand erfolgen. Wurde in mehreren Wahllokalen gewählt, so müssen alle Wahlurnen in ein Wahllokal gebracht werden. Die Auszählung kann erst dann beginnen, wenn der gesamte Wahlvorstand anwesend ist. Eine Auszählung der Stimmen durch einzelne Wahlvorstandsmitglieder ist unzulässig, selbst wenn Wahlhelfer mitwirken.

Wie ausgezählt wird, entscheidet der Wahlvorstand. Er kann erst alle Stimmzettel auf ihre Gültigkeit prüfen und dann die Stimmen auszählen oder umgekehrt.

Betriebsratswahl Tipp #47 - Muss ich mich bei der Stimmenauszählung an irgendwelche Vorgaben halten?

Welcher Stimmzettel gültig ist, entscheidet der Wahlvorstand. Ungültige Stimmzettel müssen mit den Wahlunterlagen aufbewahrt werden. Stimmzettel sind ungültig wenn

  • sie nicht in einem Wahlumschlag abgegeben wurden,
  • sie ein besonderes Merkmal, einen Zusatz, eine Einschränkung zum angekreuzten Kandidaten, bzw. der Liste haben,
  • nicht einwandfrei festgestellt werden kann, wie der Wähler abstimmen wollte,
  • der Stimmzettel unterschrieben ist,
  • mehr Kandidaten oder Listen angekreuzt werden, als zu wählen sind.

Betriebsratswahl Tipp #48 - Wann ist ein Stimmzettel als ungültig einzustufen?

Sind in einem Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, so gibt es zwei Möglichkeiten. Stimmen die Stimmzettel völlig überein, so werden sie als eine Stimme gewertet. Weichen die Stimmzettel voneinander ab, ist die gesamte Stimmabgabe ungültig.

Liegen in einem Wahlumschlag mehrere Stimmzettel, von denen nur einer angekreuzt ist, ist die Stimme gültig. Stimmzettel, auf denen alle Bewerber bis auf einen durchgestrichen sind, bzw. wenn bei Listenwahl alle Vorschlagslisten bis auf eine durchgestrichen ist, sind gültig.