Ablehnung der Wahl

Ist die Wahl beendet, hat nach § 17 Abs. 1 der Wahlordnung der Wahlvorstand die Pflicht, die in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmer unverzüglich zu benachrichtigen. Die gewählten Kandidaten sind jedoch nicht verpflichtet die Wahl anzunehmen. Nach Zugang der schriftlichen Erklärung können diese innerhalb einer Frist von drei Tagen die Wahl zum Betriebsrat ablehnen, indem sie eine Ablehnungserklärung an die Betriebsadresse des Wahlvorstands richten. Geht die Ablehnungserklärung des Gewählten allerdings erst nach Ablauf der dreitätigen Frist ein oder erklärt sich der Gelehrte nicht, wird die Wahl als angenommen gewertet. 
Im Falle des verspäteten Eingangs der Ablehnungserklärung kann diese jedoch nicht als Niederlegung des Betriebsratsamtes umgedeutet werden. Will das neu gewählte Betriebsratsmitglied nach Ablauf der Ablehnungsfrist sein Amt niederlegen, muss es seine Amtsniederlegung vor dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsratsvorsitzenden erklären, was erst nach dem Abhalten der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats möglich ist. Dabei ist das gewählte Betriebsratsmitglied von seiner Amtsniederlegungserklärung unabhängig zunächst zu dieser Sitzung eingeladen. 

Wahlergebnis steht fest, dürfen Wahlkandidaten die Wahl noch ablehnen/ausschlagen?

Folgen der Ablehnung 

Je nach Wahlmodus, in dem die Wahl durchgeführt wurde, hat die Ablehnung der Wahl durch einen, von der Belegschaft des Betriebs gewählten, Kandidaten verschiedene Folgen:

  • Wurde nach den Grundsätzen der Vorschlagswahl gewählt und sind mehrere Vorschlagslisten vorhanden, tritt anstelle des gewählten Betriebsrats, der von seinem Amt zurückgetreten ist, der Kandidat, der in der gleichen Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannt wurde (§ 17 Abs. 2 WOBetrVG). 
  • Würde durch die Ablehnung der Wahl durch einen gewählten Kandidaten das Geschlecht der Minderheit die ihm zustehenden Sitze nicht mehr inne haben, da der nachrückende Kandidat dem anderen Geschlecht angehört, tritt an dessen Stelle, der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, allerdings nicht gewählte Kandidat des gleichen Geschlechts. Ist die Liste jedoch erschöpft, rückt der dem Geschlecht der Minderheit zugehörige nächstfolgende Kandidat einer anderen Liste nach (§ 17 Abs. 2 S. 2 und 3 WOBetrVG).
  • Für den Fall, dass für die Wahl im regulären Wahlverfahren nur eine Vorschlagsliste vorhanden ist oder im vereinfachten Verfahren mehrere Betriebsratsmitglieder gewählt wurden, gilt anstelle des Kandidaten, der die Wahl abgelehnt hat, derjenige Kandidat, der die nächsthöhere Stimmenanzahl hat, als gewählt (§ 23 Abs. 2 S. 2 WOBetrVG) 
  • Würde das Geschlecht der Minderheit durch die Ablehnung der Wahl nicht mehr die ihm garantierten Mindestsitze erhalten, tritt an die Stelle des Ablehnenden der Kandidat desselben Geschlechts mit der nächsthöheren Stimmenzahl. Ist kein Kandidat des Minderheitengeschlechts mehr vorhanden geht der Sitz auf einen Kandidaten des anderen Geschlechts mit der nächsthöheren Stimmenzahl über (§ 23 Abs. 2 S. 3 WOBetrVG).