Wird das passive Wahlrecht durch eine Kündigung beeinflusst?

Das ist wohl eine der spannendsten Fragen. Denn ab dem Moment, ab dem der Arbeitgeber weiß, wer Wahlbewerber ist, welcher Arbeitgeber denkt sich da nicht auch mal:

Wie kann ich dem Kerl kündigen?

Die Antwort ist:

Wenn man als Wahlbewerber alles richtig macht und sich gegen eine Kündigung rechtzeitig mit einer Kündigungsschutzklage wehrt, überhaupt nicht.

Aber jetzt noch einmal im Detail:

Sofern einem Wahlbewerber mit einer bestimmten Kündigungsfrist gekündigt wird, für den gilt:

Mit Ablauf der Kündigungsfrist verliert der Wahlbewerber zwar grundsätzlich das aktive Wahlrecht, er darf dann also keinen Stimmzettel mehr in die Wahlurne werfen, aber das passive Wahlrecht, also die Möglichkeit gewählt zu werden, das bleibt erhalten, sofern eben nur der Kandidat rechtzeitig, nämlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung, Klage erhebt.

Wenn dem Wahlbewerber aber nun außerordentlich, fristlos gekündigt werden sollte, dann verliert er grundsätzlich sofort auch sein aktives Wahlrecht, allerdings auch in diesem Fall bleibt das passive Wahlrecht erhalten.

Warum das so ist?

Das Betriebsverfassungsrecht möchte verhindern, dass der Arbeitgeber mit einer, vielleicht eben rechtswidrigen Kündigung, solche Kandidaten aus dem Rennen um das Betriebsratsamt nehmen kann, die ihm vielleicht gerade nicht so passen.

Daher heute dieser Wahlspruch:

Einen unliebsamen Betriebsratskandidaten durch Kündigung schassen, das kannste als Arbeitgeber gepflegt lassen.