Wer ist nach dem Gesetz leitender Angestellter?

Das Gesetz kennt leitende Angestellte in drei Varianten.

Erstens:

Leitender Angestellter ist, wer laut Arbeitsvertrag und, salopp formuliert, laut gelebter Praxis in Unternehmen oder Betrieb selbstständig Arbeitnehmer einstellen und entlassen kann. Und zwar wenigstens in einer Betriebsabteilung, wenn die dort beschäftigten Arbeitnehmer in qualitativer oder quantitativer Hinsicht von Bedeutung für das Unternehmen sind.

Oder Zweitens:

Leitender Angestellter ist, wer laut Arbeitsvertrag, und wiederum salopp formuliert, laut gelebter Praxis in Unternehmen oder Betrieb Generalvollmacht oder Prokura hat. Und die Prokura, die muss auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend sein. Personen also, die letztlich nur den Titel Prokurist bekommen haben, denen aber der Chef verboten hat, eben diese Prokura oder Vertretungsmacht auszuüben, die sind nur auf dem Papier Prokuristen.
Nämlich sogenannte "Titularprokuristen".
Sie sind aber im echten Leben gerade nicht Prokuristen. Diese Titularprokuristen sind also keine leitenden Angestellten.

Und was bedeutet das?

Naja, sie dürfen an der Betriebsratswahl teilnehmen und müssen sogar von Ihnen berücksichtigt werden bei dieser Betriebsratswahl.

Und damit kommen wir, Drittens, zu der dritten Kategorie von leitenden Angestellten:

Leitender Angestellter ist danach wiederum derjenige, der laut Arbeitsvertrag und, salopp formuliert, laut gelebter Praxis in Unternehmen oder Betrieb folgendes macht, und Achtung, jetzt zitiere ich § 5 Abs. 3 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG):

Nämlich regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besonderer Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst.

Das ist ein ziemlich harter Brocken oder?

Daher ein kleiner Tipp zu diesem § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG:

Der Gesetzgeber hat Ihnen nämlich eine Hilfsnorm mit auf den Weg gegeben.

Die lautet: § 5 Abs. 4 BetrVG.

Wenn Sie bei der Prüfung des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG in der Praxis Zweifel haben, dann gibt Ihnen dieser § 5 Abs. 4 BetrVG Hilfestellungen, wie diese Zweifel aufzulösen sind.

Als Faustformel und Wahlspruch nehmen Sie aber vielleicht dieses Mal folgendes mit:

Leitende Angestellte, das sind die Fata Morganen des Betriebsverfassungsgesetzes.
Es scheint sie wesentlich häufiger zu geben, als es sie wirklich gibt.